Abbas-Netanjahu: USA sehen Fortschritt

8. April 2017, 21:58

Abbas erstmals in Jerusalem

Mitchell ist derjenige, der die Öffentlichkeit über die israelisch-palästinensischen Gespräche auf dem Laufenden halten soll, aber er ist nicht gerade eine ergiebige Quelle. "Wir bemühen uns weiterhin, Fortschritte zu machen, und glauben, dass uns das gelingt", teilte Mitchell gestern Abend in Jerusalem vage mit. Am Nachmittag war Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Jerusalem gekommen, zum ersten Mal, seitdem Benjamin Netanjahu israelischer Premier ist. Wie tags zuvor im ägyptischen Scharm-el-Scheich war US-Außenministerin Hillary Clinton mit dabei. Und laut Mitchell war es ein gutes Zeichen, dass die beiden Lager auch schon über die schwierigen Themen gesprochen und sie nicht für später aufgehoben haben.

Systematischer Optimismus

Mit diesem nahtlosen Übergang von Scharm-el-Scheich zur nächsten Runde in Jerusalem signalisierten die USA, dass sie jetzt nicht lockerlassen wollen. Und dazu gehört natürlich, dass man systematisch Optimismus versprüht. Clinton lobte Netanjahu und Abbas für das, was sie von ihnen im Verhandlungszimmer gehört habe: "Das ist die Zeit und das sind die Führungspersönlichkeiten - sie kommen ins Geschäft, und sie haben begonnen, die Kernfragen anzupacken."

Keine öffentlichen Erklärungen

Freilich, konkrete Informationen darüber, welche Themen behandelt wurden, sickerten nicht durch. Das ist Teil der von den USA für die Gespräche vorgegebenen "Spielregeln": Die Parteien sollen diskret bleiben und insbesondere öffentliche Schuldzuweisungen oder Forderungen unterlassen.

Zwei Wochen Frist

Unklar ist damit auch immer noch, wie die Differenz über den Ausbau der jüdischen Siedlungen überbrückt werden kann. Schon in rund zwei Wochen läuft der Ausbaustopp ab, den Netanjahu verkündet hatte, um den Start der Verhandlungen zu erleichtern. Es gilt als ausgeschlossen, dass Netanjahu das Moratorium in der jetzigen Form verlängert. Wenn aber weitergebaut wird, wollen die Palästinenser die Gespräche abbrechen. Nächste Woche sollen die Verhandlungsteams wieder zusammenkommen. Ein Termin für das nächste Chef-Treffen zwischen Netanjahu und Abbas ist noch nicht fixiert.

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