Auch Österreich schiebt Roma ab
Mittagsjournal, 17.09.2010
Zur freiwilligen Rückkehr bewegt
An die hundert großteils mazedonische Staatsbürger sind in den vergangenen Wochen laut Innenministerium zur freiwilligen Rückkehr per Bus bewegt worden und zum Teil auch abgeschoben worden. Heute fährt ein Bus mit rund 20 Personen. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte Ende August darauf hingewiesen, es hätten vermehrt Roma aus Mazedonien Asyl beantragt, man müsse aufpassen, dass aus der Asyl-Grundversorgung nicht ein Taschengeld für Roma werde.
Falsche Versprechungen
Laut Innenministerium haben Reisebüros in Mazedonien mit solchen falschen Versprechungen Mazedonier zur Fahrt nach Österreich bewegt. Auch in Mazedonien werde deshalb ermittelt.
Schubhaft und Aufenthaltsverbot
Heinz Fronek vom Verein Asylkoordination kritisiert nun, die Roma würden zur freiwilligen Heimkehr gedrängt und aufgefordert, eine Erklärung auf Beschwerdeverzicht abzugeben. Zudem seien ihnen "nahegelegt" worden, dass sie andernfalls mit Schubhaft zu rechnen hätten. Außerdem bekämen die Roma ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot für die gesamte EU, also auch für das vermutlich künftige EU-Land Kroatien.
Rechtlich gedeckt
Schubhaft und zehnjähriges Einreiseverbot seien rechtlich gedeckt und im Schengen-Abkommen vorgesehen, sagt Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia, und zwar für Personen, die nicht genug Geld haben. "Jemand, der nach Österreich aus dieser Region visumfrei einreisen will, muss seinen Unterhalt bestreiten können." Das gelte für den gesamten möglichen Aufenthalt von 90 Tagen. Gollia betont aber, die Behörden würden nicht unterscheiden zwischen Roma und anderen Staatsbürgern Serbiens oder Mazedoniens.
Abschiebungen nach Bettelei?
Laut dem Migrantinnen-Verein werden auch EU-Bürger aus Österreich nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben, wenn sie etwa durch Betteln eine Verwaltungsübertretung begangen hätten. Das Innenministerium dementiert. EU-Bürger würden nur abgeschoben, wenn sie straffällig geworden sind.