Roma: Weiter Wirbel um Sarkozy

Der Streit um die von Frankreich forcierten Roma-Abschiebungen sorgt auch nach Abschluss des EU-Gipfels für Wirbel. Die deutsche Regierung betont, in Deutschland solle es keine Räumungen von Roma-Lagern wie in Frankreich geben. Entsprechende Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückweisen.

Mittagsjournal, 17.09.2010

"Missverständnis"

Die Kanzlerin habe weder im Europäischen Rat noch bei Gesprächen mit Sarkozy am Randes des Gipfeltreffens in Brüssel über vermeintliche Roma-Lager in Deutschland, geschweige denn deren Räumung gesprochen, sagte ein Regierungssprecher nach der Rückkehr in Berlin. Es müsse um ein "Missverständnis" handeln, sagte der deutsche Außenminister Westerwelle. Sarkozy, der wegen der französischen Abschiebepraxis beim Gipfel unter großem Druck stand, hatte behauptet, dass auch Deutschland bald Roma-Lager auflösen wolle.

"Komplette Erfindung"

"Frau Merkel hat mir gesagt, dass sie beabsichtigt, in den kommenden Wochen Lager räumen zu lassen", hatte Sarkozy nach einem Gespräch mit Merkel auf einer Pressekonferenz gesagt. Nach Angaben von EU-Diplomaten waren solche Ankündigungen aber "auch nicht im Entferntesten gefallen". Sarkozy habe dies "komplett erfunden", hieß es. Unklar blieb, wie Sarkozy auf die vermeintlichen Räumungen von Roma-Lagern in Deutschland kam. Zuvor war es auf dem Gipfel zu einem heftigen Streit um die Roma-Politik Frankreichs gekommen.

Außenminister weiß nichts davon

Auch Sarkozys eigener Außenminister Bernard Kouchner erklärte am Freitag dem Rundfunksender Europe 1, er habe Sarkozy in Brüssel nicht mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel reden hören. Auf die Frage, wer gelogen habe, sagte Kouchner: "Das wird die Geschichte entscheiden. Ich habe (einer solchen Unterredung) nicht beigewohnt, obwohl ich die ganze Zeit anwesend war! Der Präsident hat mir darüber auch nichts berichtet - ich weiß nicht, ob diese Unterredung irgendwo abseits stattgefunden hat.

Innenpolitischer Erfolg

Fest steht, dass Sarkozy in seinem Bemühen, um jeden Preis zu demonstrieren, dass er von seinen Kollegen den Staats- und Regierungschefs Unterstützung bekommen hat, zu weit gegangen ist. Die meisten Franzosen, um die es ihm ja bei seiner harten Linie in der Roma-Politik und Roma -Polemik geht, dürfte das wohl wenig beeindrucken. Bei ihnen ist nicht nur ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber Brüssel durchaus populär, - laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage finden 56 Prozent der Franzosen die EU-Kritik überzogen. Unter Sarkozys Wählern sind sogar 83 Prozent davon überzeugt, dass Brüssel da zu weit gegangen ist.

Zumindest innenpolitisch hat Sarkozy damit wohl erreicht, was er wollte. Dass der europapolitische Preis dafür hoch ist, scheint er in Kauf zu nehmen.