Könnte bis zu 300 Millionen Euro bringen

SPÖ: "Millionärssteuer" trifft 70.000

Die SPÖ hat ihren Vorschlag zur Vermögenssteuer präzisiert. Die Steuer soll Teil eines Paketes sein, das zur Budgetkonsolidierung beitragen soll. Damit will die SPÖ, wie sie sagt, jene zur Kasse bitten, die mehr haben und vor der Finanzkrise auch gut verdient haben, etwa durch Spekulationen. Betroffen wären nach SPÖ-Schätzung 70.000 Personen in Österreich.

Mittagsjournal, 17.09.2010

"Das ist eine Reichen- und Millionärssteuer"

In Österreich gebe es eine Schieflage zwischen Arbeits- und Vermögensbesteuerung. Um die zu beseitigen und spekulative Geschäfte zu verringern, will die SPÖ hohe Vermögen künftig besteuern - ab einer Million Euro, betont SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: "Das ist damit eine Reichen- und Millionärssteuer." Er erwarte sich davon einerseits mehr Gerechtigkeit. Andererseits sei es auch wichtig, dass nicht der Mittelstand zu stark belastet werde, damit die Kaufkraft nicht verringert und damit das Wirtschaftswachstum gebremst werde.

70.000 Betroffene

Treffen soll die Steuer all jene, die mehr als eine Million Euro Vermögen haben. Laut verschiedener Schätzungen wären das 70.000 Leute in Österreich - 30.000 von ihnen Finanzmillionäre, die anderen seien "Grundstücksmillionäre oder eine Mischung von beiden", rechnet Schieder vor: "Die 50 reichsten Österreicher besitzen insgesamt 55 Milliarden Euro an Vermögen."

Bis zu 300 Millionen Euro

Was die Berechnung der Steuer betrifft, so könnte sie laut Schieder entweder ansteigend zwischen 0,3 und 0,7 Prozent oder gleichbleibend 0,5 Prozent betragen. Bringen soll sie dem Staat einen dreistelligen Millionenbetrag: "200 bis 300 Millionen sind je nach Ausgestaltung jedenfalls drinnen."

Teil eines Pakets

Die Vermögenssteuer ist ein Teil jenes Paketes, mit dem die SPÖ einnahmeseitig zur Budgetkonsolidierung beitragen will. Daneben sind unter anderem noch eine Bankenabgabe, Einschränkungen bei der Besteuerung von Stiftungen, die Begrenzung von Managergehältern und die stärkere Bekämpfung von Steuerhinterziehung geplant.