Mehr Macht im Krisenfall
EU-Finanzmarktaufsicht fixiert
Die neue EU-Finanzaufsicht ist nun unter Dach und Fach. Jetzt hat auch das Europäische Parlament die Reform der Finanzaufsicht akzeptiert. Die europäische Aufsicht erhält mehr Macht. Sie kann im Krisenfall direkt Einfluss auf Banken und Versicherungen nehmen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.09.2010
Kompromiss nach langem Streit
Es war keine leichte Geburt. Monatelang haben EU-Staaten, Kommission und das Europaparlament über die Machtfülle der neuen europaweit tätigen Finanzaufsicht gestritten. Dem Kompromiss konnten die Abgeordneten nun doch zustimmen. Die neue Finanzaufsicht wird im Krisenfall das letzte Wort haben. Also Entscheidungen über den Kopf der nationalen Banken- oder Börsenaufsicht treffen dürfen.
Keine Nacht- und Nebelaktionen mehr
Ein Beispiel: steht eine grenzüberschreitende Bank vor dem Kollaps, soll künftig die EU-Aufsicht die weitere Vorgangsweise bestimmen.
So sollen Nacht- und Nebelaktionen wie etwa bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria verhindert werden, an der Österreich und Bayern beteiligt waren.
London, Paris, Frankfurt
Die Aufsicht wird auf drei Standorte verteilt. Mit diesem Zugeständnis wurde London zufrieden gestellt, das die Bankenaufsicht ab Jänner beherbergt. Die Börsenaufsicht von Paris aus arbeiten und die Versicherungsaufsicht in Frankfurt angesiedelt werden. In Frankfurt wird außerdem ein Weisenrat angesiedelt. Unter dem Vorsitz des Präsidenten der Europäischen Zentralbank soll das Finanzsystem permanent auf Krisengefahren hin überwacht werden.
