Budgetzuschuss 2011 bei 5,2 Milliarden Euro
Pensionen kosten Staat immer mehr
Eine Pensionsreform ist nötig. Laut einem Gutachten das Sozialministeriums hat sich der Bundeszuschuss zu den Pensionen verdoppelt: 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 5,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Die Gutachter schlagen geringere Pensionserhöhungen und ein höheres Pensionsalter vor. Sozialminister Hundstorfer gibt sich distanziert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.09.2010
Bundeszuschuss: 5,2 Milliarden Euro für 2011
Der Finanzbedarf für die Pension steigt stetig, wegen der Wirtschaftskrise noch mehr. Der Bundeszuschuss hat sich in den letzten beiden Jahren extrem erhöht. 2008 lag dieser bei gut 2,6 Milliarden Euro. Heuer schon bei 4,3 Milliarden und für kommendes Jahr erwartet die Pensionsversicherung einen Bundeszuschuss von 5,2 Milliarden.
Sechs Prozent des BIP für Pensionen
Und diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen, zeigt das Gutachten zur langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionen. Bis zum Jahr 2050 wird sich der Aufwand mehr als verdoppeln, von 2,9 Prozent des Bruttoinlands-Produkts auf sechs Prozent. In Zahlen wären das um 15 Milliarden Euro mehr, als bisher angenommen. Drastische Steigerungen beim Finanzbedarf gibt es ab dem Jahr 2025.
2050: Doppelt so viele Pensionisten
Die Gründe dafür sind eigentlich positiv, die Menschen werden immer älter und die Pensionen steigen stetig. Derzeit sind knapp eineinhalb Millionen Österreicherinnen und Österreicher älter als 65 Jahre. 2050 werden es schon fast doppelt so viele sein. Die Zahl der bezahlten Pensionen steigt ebenfalls: von derzeit knapp 2,2 Millionen auf mehr als dreieinhalb Millionen, das zeigt das aktuelle Gutachten zur langfristigen Entwicklung der Pensionsversicherung. Dieses Gutachten wird vom Sozialministerium erstellt und beruht hauptsächlich auf Zahlen der Statistik Austria und Prognosen der Wirtschaftsforschungs-Institute WIFO und IHS.
Kommission: Fünf Maßnahmen
Mit diesem Gutachten befasst sich nun die Kommission zur langfristigen Pensionssicherung und soll Vorschläge machen, wie der Mehraufwand bedeckt werden kann, durch fünf Maßnahmen. Die erste betrifft die Pensionisten, indem die Pensionserhöhung geringer ausfällt als gesetzlich vorgeschrieben. Die drei weiteren Maßnahmen betreffen künftige Pensionisten, indem die Beiträge erhöht, das Pensionsalter angehoben oder die Formel zur Berechnung der Pensionshöhe verschlechtert werden. Die fünfte Maßnahme betrifft das Budget, also die Steuerzahler, wenn der Bundeszuschuss höher ausfällt.
Teure Hackler-Regelung
Einen Mix dieser Maßnahmen soll die Pensionskommission vorschlagen. Bereits im kommenden Budget vorgesehene Einschnitte, etwa die Streichung von Pensionsvergünstigungen, könnten den Reformbedarf zwar abmildern, zusätzliche "Goodies", wie das Auslaufen der Hackler-Regelung würde das ganze aber wieder verteuern. Diese ganzen Prognosen betreffen aber nicht alle Berufsgruppen, nicht erfasst sind nämlich Beamte und deren zusätzlicher Pensionsfinanzbedarf.
Hundstorfer distanziert sich
Sozialminister Rudolf Hundstorfer distanziert sich vom - im eigenen Ministerium erstellten - Gutachten, das deutliche Einschnitte bei den Pensionen zur Folge hätte. Aber der Sozialminister sagt aber auch, dass bei den Pensionen etwas geschehen müsse, hält sich über konkrete Maßnahmen aber noch bedeckt, wohl auch wegen der anstehenden Wahlen. Sogar den Vorschlag einer Prämie für Frühpensionisten, wenn sie länger arbeiten würden, relativiert nun Rudolf Hundstorfer.
