Aufgeschoben bis nach den Wahlen
Baustelle Pensionsfinanzierung
Die Wahlen in der Steiermark und in Wien blockieren das Budget und sie verzögern auch die Diskussion um Einschnitte bei den Pensionen. Dass die kommen müssen, zeigt ein Gutachten über die Pensionsentwicklung für die nächsten Jahrzehnte. Bis zum Jahr 2050 werden einige Milliarden Euro zusätzlich gebraucht, wie viel genau, das wird die Pensionskommission kommende Woche erörtern.
8. April 2017, 21:58
Doch bereits jetzt gibt es Zweifel an der Sinnhaftigkeit solcher Einsparungsvorschläge, weil noch nicht klar ist, was für Kürzungen das Sparpaket im Sozialbudget bringt. Die späte Präsentation der Budgetpläne hat somit auch Auswirkungen auf die Pensionen.
Morgenjournal, 23.09.2010
Mehr Mittel nötig
Eines ist klar, der Aufwand für die Pensionen wird drastisch steigen. Das zeigt der aktuelle Bericht zur langfristigen Entwicklung der Pensionen, wenn auch die Details offiziell noch unter Verschluss gehalten werden. Auch Theodor Tomandl, früher Leiter jetzt einfaches Mitglied der Pensionskommission gibt keine Zahlen preis. Der Bedarf werde steigen. Wenn sich an den Beitragssätzen nichts ändere, müsse der Bund mehr zuschießen, sagt Tomandl.
Krise war Rückschritt
Der wichtigste Faktor beim Finanzbedarf für die Pensionen ist die Produktivität, sagt Theodor Tomandl, also die Wirtschafts-Entwicklung und damit die Zahl der Beschäftigten die Pensionsbeiträge zahlen. Deshalb hat sich auch die jüngste Wirtschaftskrise negativ ausgewirkt. Auch die Verlängerung der Hacklerregelung habe sich ausgewirkt.
Budget zur Berechnung notwendig
Allfällige Vorschläge was nun getan werden sollte, um die steigenden Pensionskosten in den Griff zu bekommen, seien derzeit sinnlos. Zwar sollten - laut Gesetz - diese Vorschläge im Herbst vorliegen, das sei aber ein unsinniger Termin, weil die genauen Budgetkürzungen erst im Dezember klar sein dürften. Damit würden die Grundlagen für die Vorschläge fehlen, sagt Theodor Tomandl, früher Leiter jetzt einfaches Mitglied der Pensions-Kommission. Mindestens drei Monate Arbeit für die Kommission seien nötig, ab Vorliegen des Budgets.
Kosten steigen drastisch
Fünf verschiedene Hebel könnten beim Pensions-System angesetzt werden, um die drastisch steigenden Kosten zu dämpfen. Die Pensionserhöhung fällt geringer aus als vorgeschrieben oder die Pensionsbeiträge werden erhöht. Diese beiden Maßnahmen wirken kurzfristig. Längerfristig gesehen könnte das Pensions-Alter angehoben oder die Formel zur Berechnung der Pensions-Höhe verschlechtert werden. All das bestimmt den fünften Parameter, den Bundeszuschuss, wie viele Milliarden aus dem Budget für die Pensionen bezahlt werden müssen.
