Sagt Pensionskommission

Pensionserhöhung: Nicht mehr als 1,2 Prozent

Die Pensionen sollen im kommenden Jahr um 1,2 Prozent steigen. Seniorenvertreter wollen aber noch mehr, nämlich 1,5 Prozent. Die Pensionskommission ist allerdings dagegen.

Mittagsjournal, 16.08.2010

Absage an Pensionistenforderung

Die Pensionen sollen im kommenden Jahr um 1,2 Prozent steigen. Zumindest sieht es das Gesetz so vor. Demnach berechnet sich die Erhöhung nach der Inflation der letzten zwölf Monate - von August 2009 bis Juli 2010, und das sind eben 1,2 Prozent mehr Pension. Senioren-Vertreter wollen aber noch mehr und sich dabei - wie schon die Jahre davor - am höheren Pensionistenpreis-Index orientieren, der bei 1,5 Prozent liegt. Dieses Begehren erhält aber schon jetzt eine Absage, zumindest von Bernhard Schwarz, Vorsitzender der Pensionskommission.

Unfinanzierbar

Unmissverständlich stellt Bernhard Schwarz fest, er halte nichts vom Pensionisten-Preisindex. Also 1,2 und nicht 1,5 Prozent mehr. Es gebe ja auch keinen speziellen Index für Beamte oder Metaller, sagt der Leiter der Pensionskommission und verweist darauf, dass nur einige Zehntel-Prozentpunkte mehr in einigen Jahren eine deutlich höhere Steuerbelastung für die arbeitende Bevölkerung bedeute.

Darüber hinaus verweist Bernhard Schwarz auf die Wirtschaftskrise und die überdurchschnittlich guten Pensionserhöhungen der vergangenen beiden Jahre im Gegensatz zur Wirtschaftsentwicklung.

Heißer Herbst

Die genaue Empfehlung der Pensionskommission - die sich an den gesetzlichen Vorgaben erfolgt orientiert - erfolgt im Herbst, dann verhandeln noch die Senioren-Vertreter mit der Regierung über eine andere, meist bessere Pensions-Erhöhung. Bernhard Schwarz von der Pensions-Kommission meint, man sei den Pensionisten nicht neidig, es gehe aber um die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionen.

Änderungen im System nötig

Im Herbst überprüft die Pensions-Kommission auch die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionen. Angesichts der jüngsten Wirtschaftskrise könnten Änderungen beim Pensions-System notwendig werden, sagt Schwarz. Möglich wäre etwa ein höherer Bundeszuschuss, also aus den Steuereinnahmen. Möglich wären aber auch eine Erhöhung der Pensions-Beiträge oder den Pensions-Antrittsalters.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will sich derzeit noch auf keine genauen Zahlen zur Pensionserhöhung einlassen, verweist aber auf die Auffassung, wonach der bessere Pensionistenpreis-Index "nicht unbedingt ein taugliches Instrument" sei.