Gibt die ETA auf?

8. April 2017, 21:58

Botschaft an das baskische Volk

Das Angebot der baskischen Terrororganisation ETA, keine "bewaffneten Aktionen" mehr durchzuführen, sorgte Anfang September für Schlagzeilen. In einem Video, das der BBC zugespielt und als "Breaking News" veröffentlicht wurde, bietet die ETA den Regierungen von Spanien und Frankreich auch einen Dialog über die Beendigung des bewaffneten "Konflikts" an.

"ETA, die revolutionäre, sozialistische, baskisch-nationale Befreiungsorganisation möchte dem baskischen Volk mit dieser Erklärung seine Überlegungen und seine Entscheidung bekanntgeben", heißt es in dem Video.

Handeln statt Verhandeln

Die sozialistische Regierung in Madrid, die seit dem Ende der letzten Waffenruhe direkte Verhandlungen mit den Terroristen ablehnt, reagierte auf das Friedensangebot auffallend kühl: Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero ist zu keinen Konzessionen bereit, nachdem er bei einem ähnlichen Angebot vor fünf Jahren Geheimgespräche bewilligt hatte und von einem neuerlichen Anschlag überrascht wurde.

So markierte im Dezember 2006 eine gewaltige Explosion im Parkhaus des Flughafens von Madrid, die zwei Menschenleben forderte, die Rückkehr zum bewaffneten Kampf. Doch die ETA hatte die Zeit der Friedensverhandlungen, in denen der Fahndungsdruck der Polizei nachließ, nicht nützen können.

Im Gegenteil: Spaniens Terrorexperten konnten seither unzählige Attentate vereiteln. Dank einer engen Zusammenarbeit mit den französischen Behörden gelang es, die ETA-Führungsspitze in rascher Folge gleich fünf Mal unschädlich zu machen. Fünfzig mutmaßliche Bandenmitglieder sind verhaftet worden - es ist den Geheimdiensten gelungen, die von Nachwuchs- und Finanzsorgen geplagte Untergrundorganisation erfolgreich zu infiltrieren.

Endlich ein Schlussstrich?

Terrorexperten rätseln über die wahren Motive, die hinter dem Angebot eines Waffenstillstand und dem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Aufruf stehen, internationale Friedensaktivsten als Vermittler einzuschalten.

Nach Ansicht von José Antonio Ardanza, der neun Jahre lang baskischer Ministerpräsident war, macht inzwischen die Fraktion der "Frustrierten" innerhalb der Untergrundorganisation Druck auf die Führung: Sie wollen 50 Jahren nach der Gründung der ETA einen Schlussstrich ziehen. "Zum ersten Mal in der Geschichte", meint Ardanza, "gibt die ETA dem Druck der eigenen Leute nach, die da sagen: Nach 50 Jahren Kampf haben wir keines unserer großen Ziele erreicht."

Von den Wahlen ausgeschlossen

Auch das Fehlen politischer Perspektiven dürfte für die Veröffentlichung des Friedens-Videos Anfang September verantwortlich sein: Im kommenden Frühjahr werden im Baskenland Gemeindewahlen stattfinden. Den radikalen Separatisten ist der Weg zu politischen Ämtern durch ein Parteiengesetz versperrt, das alle politischen Parteien im ETA-Umfeld verbietet. Dabei repräsentiert dieses Lager Schätzungen zufolge zwischen acht und 15 Prozent der Wahlberechtigten im Baskenland.

Das Verbot des politischen Arms der ETA ("Batasuna") hat das Lager der radikalen Separatisten isoliert. Daher fordern immer mehr eine klare Abgrenzung gegenüber den Methoden der ETA. Die Partei Eusko Alkartasuna (EA) bietet sich als Alternative an. Diese sozialdemokratisch-nationalistische Partei wurde 1986 von Carlos Garaikoetxea gegründet, der von 1980 bis 1985 baskischen Ministerpräsident war.

Garaikoetxea ist einer der wenigen Politiker, die in dem jüngsten ETA-Waffenstillstand auch eine Chance auf einen Frieden im Baskenland sehen.