Budgetsünder sollen Pfand in Brüssel hinterlegen
Finanzminister Pröll für Sanktionsvorschläge
In Brüssel kommen heute die Finanzminister der Europäischen Union zusammen. Die EU-Kommission plant eine Verschärfung des Stabilitätspaktes, damit sich die griechische Schuldenkrise nicht wiederholt. Geplant sind automatische Sanktionen und Pfandeinlagen von riesigen Summen für notorische Budgetsünder. Österreichs Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll begrüßt den harten Kurs der Kommission.
8. April 2017, 21:58
"Für Österrreich gut"
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat die Vorschläge der EU-Kommission schärferer Sanktionen für Schuldensünder als "absolut in die richtige Richtung" gehend begrüßt. Es gebe auch eine Art Bonus-Malus-System, wonach jene Staaten, die die Budgetdisziplin erfüllen, von den anderen wegen Verstoßes zu Strafgeldern verurteilten Ländern eben diese Mittel erhalten. "Österreich will zu denen gehören, die Profit herausziehen können", so Pröll.
Die Befürchtung, dass zu sehr Wert auf den Begriff Sanktionen gelegt worden sei und damit eher ein defensives statt optimistisches Zukunftsbild entworfen wird, teilt Pröll "überhaupt nicht".
Morgenjournal, 30.09.2010
Pfand: 500 Millionen Euro
Die Kommission stellt sich ein Pfand vor, für den wiederholten Fall, dass Budgetziele verfehlt werden. Wirtschaftsexperten haben ausgerechnet, dass das für Österreich 500 Millionen Euro wären. Pröll meint, dass man diesen Betrag ja vermeiden könne, indem man die richtige Politik betreibe. In Österreich sehe man das als möglich an. Griechenland fordere Europa ganz besonders, was die finanziellen Möglichkeiten der EU-Staaten betreffe. Die Sanktionen gefährdeten daher nur jene Staaten, die undiszipliniert seien und über ihre Verhältnisse lebten.
Pröll gegen Laissez-faire-Politik Frankreichs
Österreich habe immer Disziplin gezeigt und reiße sich am Riemen und reduziere Schulden. Er, Pröll, sei gegen die Laissez-faire-Politik Frankreichs und Italiens.
Europa ist eine Folterkammer, könnte man bei all dieser Sanktions-Diskussion glauben. Für Pröll habe erst das Fehlen von Sanktionen Europa in die Schuldenkrise gebracht. Sanktionen sollen daher verhindern, dass Europa durch das undisziplinierte Verhalten mancher Länder wieder in so eine Krise komme.
