Ortstafelstreit: Kurswechsel bahnt sich an

8. April 2017, 21:58

"Neues Klima und neue Verständigung"

In der Ortstafelfrage seien neue Zeiten angebrochen, meint der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Mit Valentin Inzko, dem neuen Vorsitzenden des Rates der Kärntner Slowenen sei nun ein äußerst geschätzter Diplomat am Werk und auch den übrigen Volksgruppenvertretern streut Dörfler Rosen: "Valentin Inzko, Marian Sturm und Bernard Sadovnik, das sind die heiligen drei Könige, da gibt es ein neues Klima und eine neue Verständigung."

Lösung bis 2012

Lobeshymnen singt Dörfler heute auch auf die Bundesregierung, vor allem auf Bundeskanzler Werner Faymann, der durch den angestrebten Zeitpunkt einer Lösung bis 2012 die Diskussion merklich entkrampft habe. Dörfler sei zu Zugeständnissen bereit, eine Lösung der Ortstafelfrage zu einem früheren Zeitpunkt sei in seinem Interesse: "Ich bin ja immer einer der eine Ziellinie hat: bis 2012. Wenn es schon im März 2011 eine Lösung gibt, würde ich mich auch im März schon freuen."

"Wollen finale Lösung"

Zwischen 141 und 163 zweisprachige Ortstafeln mehr könnte der Vorschlag der Bundesregierung lauten, und diese Lösung kann auch er unterschreiben, sagt der Kärntner Landeshauptmann: "Es gibt eben diese Bandbreite zwischen 141 und 163, mir ist es wichtig, dass das nachvollziehbar ist. Aber da können ruhig fünf oder sieben oder elf Tafeln mehr sein, es muss dann nachvollziehbar sein und wichtig ist, dass wir diesen Verfassungsrang wollen und damit aber auch eine finale Lösung haben."

Nachträglich keine neuen Ortstafeln möglich

Eine finale Lösung heißt, es wird keine Öffnungsklausel eingebaut, es können im Nachhinein also keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln mehr aufgestellt werden. Im Gegenzug kann sich Dörfler vorstellen, auf eine Volksgruppenfeststellung, also wie viele Kärntner sich zur slowenischen Volksgruppen zählen, zu verzichten und dafür eine fixe Zahl an Ortstafeln zu akzeptieren. Dörfler nennt das Verhandlungslösung. "Wenn die Volksgruppe akzeptiert, dass es keine Öffnungsklausel gibt und wir akzeptieren, dass wir uns vernünftig in einer Verhandlungsregelung treffen, dann haben beide Seiten einen Schritt zur Lösung gesetzt, der dann quasi die letzte zu überwindende Hürde wäre", so das Kompromissangebot von Gerhard Dörfler.