Tschetschenien erhöht Druck auf Flüchtlinge

Mehr als 20.000 Flüchtlinge aus Tschetschenien leben in Österreich. Der tschetschenischen Regierung ist diese Diaspora ein Dorn ein im Auge - wie etwa die Ermordung eines Flüchtlings in Wien im Februar gezeigt hat. Jetzt hat der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrov auf einem tschetschenischen Weltkongress erklärt, wie er sich die Zukunft der Flüchtlinge vorstellt.

100.000 sind geflüchtet

Wer im Ausland für Unruhe sorgt, muss zur Vernunft gebracht werden - das ist die Botschaft des tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrov an alle Tschetschenen, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind. Etwa 100.000 Tschetschenen leben als Flüchtlinge in der Europäischen Union, mehr als 20.000 davon allein in Österreich. Diese Menschen wieder näher an ihre Heimat zu bringen war Ziel des "Weltweiten Kongresses des tschetschenischen Volkes" in Grozny.

Bürgerkrieg offiziell beendet

Offiziell ist der Bürgerkrieg in der Region beendet, der von Moskau eingesetzte Präsident Ramzan Kadyrow regiert das Land mit eiserner Hand. Die Tschetschenen seien heute Herren in ihrem eigenen Haus, sagt er in seiner Grundsatzrede: "Wir haben eine schwierige Zeit in der Geschichte unseres Landes durchlebt. Tschetschenien lebt heute in Frieden und Sicherheit, wir treffen selbst die Entscheidungen, die uns betreffen. Gleichzeitig sind alle Versuche, uns von der Russischen Föderation zu trennen gescheitert."

Kadyrov: Ziele erreicht

20 Jahre hätten die Tschetschenen gekämpft um drei Ziele zu erreichen: Autonomie, Friede, Erhaltung der tschetschenischen Identität. Diese Ziele seien jetzt erreicht, sagt Kadyrov und stellt sich damit als den eigentlichen Sieger der Bürgerkriege der letzten 20 Jahre dar. Wörtlich meint er: "Heute sind wir die Herren in unserer Republik, wir haben volle Freiheit und alle Möglichkeiten zur Beachtung der Regeln des Islam. Wir können frei der ganzen Welt zurufen: Wir sind Muslime und Tschetschenen," sagt Kadyrov.

Geheimdienst europaweit im Einsatz

Gerade das zeigt aber ein neues Problem: Menschenrechtsorganisationen berichten über Belästigung von Frauen ohne Kopftuch, die sich also nicht an islamische Regeln halten. Laut dem Flüchtlingshochkommissariat der UNO gibt es weiter Menschenrechtsverletzungen, auch die Rebellen sind nicht geschlagen sondern nur auf die Nachbarrepubliken ausgewichen: in Dagestan und Inguschetien gibt es praktisch wöchentlich Anschläge und Überfälle. Dem will Kadyrov jetzt offenbar den Boden entziehen, indem er seinen Einfluss auf die Diaspora vergrößert.

Mord in Wien

Seit Jahren bemerken europäische Geheimdienste eine steigende Präsenz der Regierung in Grozny in ihren Ländern. Laut dem österreichischen Verfassungsschutz soll Kadyrov selbst den Mord an dem tschetschenischen Flüchtling Umar Israilov in Wien vor eineinhalb Jahren in Auftrag gegeben haben - auch wenn das in der eigentlichen Anklageschrift nicht mehr erwähnt wird. Ob der Mord auch ein Versuch war, die Flüchtlinge im Ausland zur Vernunft zu bringen, wie Kadyrov meint, wird im Prozess im November daher wohl nicht behandelt werden.

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Markus Müller, ORF Moskau