Ministerin: 1,4 Prozent für alle unmöglich

8. April 2017, 21:58

Spielraum für Ressorts unterschiedlich

Budget klar, Personalkosten aber unklar: So ist das eben in der höheren Staatsmathematik. Denn jedes Ressort bekommt eine bestimmte Summe, zugewiesen, von der dann auch die jeweiligen Beamten bezahlt werden müssen. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ, erläutert: "Manche Ressorts haben sehr hohe Personalkosten, da gibt es weniger Spielraum. Daher kann man nicht sagen, da sind 1,40 oder 1,45 Prozent da."

Feinabstimmungen noch möglich

Außerdem, sagt Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer, ist nach dem Budgetbeschluss - einer Regierung - vor dem Budgetbeschluss - des Parlaments: "Wenn ich den Herrn Bundeskanzler richtig interpretiere, ist ja nichts in Stein gemeißelt. Bei der Feinabstimmung kann man da noch das eine oder andere korrigieren."

Regierung berät heute

In der Nacht auf vergangenen Freitag gab's ein Patt, ein "Nichtergebnis" bei den Beamtenverhandlungen. Die Regierung wollte erst eine Forderung der Gewerkschaften hören, die Gewerkschaften erst ein Angebot der Regierung. - im konkreten, wie viel denn insgesamt zur Verfügung steht, für die Gehaltserhöhungen der Beamten und Vertragsbediensteten. Was da heute anders, konkreter werden wird? Beamtenvertreter Neugebauer: "Ich weiß, dass die Spitzen der Regierung heute zusammensitzen und beraten."

Keine Inflationsabgeltung für alle

Jedenfalls, so sagt die Beamtenministerin Heinisch-Hosek, die gesamte Inflation zwischen Oktober 09 und September 10 wird nicht abgegolten: "1,4 Prozent für alle ist undenkbar."

Neugebauer: Keine Nulllohnrunde für Obersten

Sogenannte Soziale Staffelungen, mehr Zuwachs für die Kleinverdiener, weniger für die, die jetzt schon einiges im Geldbörsel haben, sind derzeit groß in Mode, bei kollektiven Verhandlungen aller Art: Siehe jüngster Pensionsbeschluss. So eine Staffelung bahnt sich auch für die Beamten und Vertragsbediensteten an. Aber, so Fritz Neugebauer, ein völlige Nullrunde für die obersten Gehaltsgruppen, analog den jüngsten Pensionsverhandlungen, wird für die aktiven Beamten nicht geben: "Man kann in bestimmten Bereichen mehr geben, als in anderen. Aber, es ist klar, dass die verantwortungsvollen Ränge im Öffentlichen Dienst nicht zu den Großverdienern in unserem Land gehören. Die etwas attraktiveren Verdienste sind auch ihrer Verantwortung angemessen."

Ungleiche Anhebung ungerecht

Immer nur die kleinen Gehälter überproportional anzuheben, bis der Hofrat den gleichen Lebensstandard hat wie der Amtsdiener, das wird es nicht geben, meint also Neugebauer. Und auch Ministerin Heinisch-Hosek erteilt dem beamtischen Einheitsgehalt - langfristig gesehen - eine Absage: Mehr Verantwortung muss mehr Geld bedeuten: "Das wird auch in Zukunft honoriert werden müssen."

Heinisch-Hosek: Alle müssen beitragen

Dennoch, so sagt Heinisch-Hosek, in Bezug auf die Gehaltsverhandlungen 2011: "Alle im Öffentlichen Dienst haben einen sicheren Job. Die Besserverdiener können einen Beitrag leisten."

Reform des Dienstrechts

Fragen von Verantwortung und Entlohnung, von Lebensverdienstkurven und angemessener Gerechtigkeit zwischen Beamten und Vertragsbediensteten seien nicht bei Gehaltsverhandlungen zu lösen, sondern bei einer Reform des Dienstrechts, sagt die Beamtenministerin.