Über Tabaksteuer und Zigarettenschmuggel

Billig-Tschick aus dem Ausland?

Im Zuge der Budgetsanierung bittet die Regierung auch die Raucher zur Kasse. Eine Packung Zigaretten soll in Zukunft um 25 bis 35 Cent mehr kosten. Wenig überraschend regt sich Widerstand bei Rauchern und auch bei den Trafikanten. Sie warnen davor, dass höhere Steuern auf Zigaretten den Schmuggel ankurbeln.

Mittagsjournal, 28.10.2010

Gut organisiert Schmugglerszene

Österreich werde mit Schmuggelzigaretten überschwemmt, sagt der Geschäftsführer der internationalen Handelskammer, Maximilan Burger-Scheidlin. Eine höhere Tabaksteuer in Österreich sei eine Einladung für die Schmuggelszene.

Vier Milliarden Zigaretten kommen jährlich illegal ins Land - und gelangen an der Steuer vorbei an die Raucher, so Burger-Scheidlin. Der Vertrieb der Schmuggelware ist eine logistische Meisterleistung. Dahinter stecken gut organisierte Schmugglerbanden. Sie bringen die Ware nach Österreich und können sich hier auf ein eng geknüpftes Vertriebsnetz verlassen.

Krankenhausportiers und Lokale

Verkauft werden die Schmuggelzigaretten längst nicht mehr ausschließlich in dubiosen Lokalen oder an Raststätten, sondern auch in großen Firmen oder Banken, sagt Burger-Scheidlin: "In vielen großen österreichischen Wirtschaftsunternehmen sitzt irgendwo eine kleine Quelle, die den Billigzigarettenvertrieb macht. Das sind meist Leute, die in der Hierarchie ganz unten angesiedelt sind, jedoch extrem viele Leute kennen."

Die Ermittler im Finanzministerium kennen diese Methoden, sagt Herwig Heller, Leiter der Betrugsbekämpfung. Jede Organisation hätte ihre eigenen Vertriebswege für Schmuggelzigaretten. Das können Portiers von Krankenhäusern sein, Personen in Firmen oder bestimmte Lokale.

Einmal Schmuggler immer Schmuggler?

Lassen sich Menschen einmal auf den Handel mit Billig-Zigaretten ein, gibt es kaum noch ein Zurück - mit weitreichenden Folgen, sagt Burger-Scheidlin: "Die Leute, die in den Fabriken Zigaretten verkaufen, wissen, dass Sie etwas Unrechtes machen, wissen, dass sie etwas Unrechtes machen und sind daher auch erpressbar."

Schmuggler schwer zu fassen

Im Finanzministerium geht man davon aus, dass nicht jede vierte Zigarette - wie von der internationalen Handelskammer - geschätzt, sondern jede zehnte nach Österreich geschmuggelt wird. Bleibt immer noch eine beträchtliche Anzahl von 1,3 Milliarden Schmuggel-Tschick. Tatsächlich beschlagnahmen konnten die Ermittler im vergangenen Jahr nur einen Bruchteil - und zwar 46,5 Millionen Zigaretten.

Selbst mit den besten Kontrollen sei es nicht möglich, den Schmugglern ein für allemal zu legen das Handwerk , sagt Heller. Es werde immer Leute geben, die irgendetwas schmuggeln. Schließlich werde an den Grenzen ja auch nicht jeder kontrolliert.

Einladung für Gauner?

Der Schaden ist beträchtlich. Rund 75 Milliarden Zigaretten gelangen europaweit jährlich am Fiskus vorbei an die Raucher. Der EU entgehen dadurch Steuereinahmen in der Höhe von zehn Milliarden Euro. Die meisten Schmuggelzigaretten kommen aus Russland und der Ukraine. Und der Preisvergleich zeigt, warum. Wenn in Österreich ein bestimmte Marke 4,20 Euro koste und dieselbe Marke in der Ukraine 66 Cent, so brauche man sich nicht zu wundern, sagt Burger-Scheidlin: "Das ist ja eine Einladung für Schmuggler und Gauner."

Solange die Gewinnmargen so hoch sind, und die Strafen für Zigarettenschmuggler so niedrig, werde der Schwarzmarkt in Österreich weiter blühen, sagt Burger-Scheidlin. Er fordert eine Preisanpassung und gleichzeitig mehr Einsatz der Polizei.