Lopatka: Harte Verhandlungen mit Ländern

8. April 2017, 21:58

Länder in die Pflicht nehmen

Was ist eigentlich der Beitrag der Länder zur Budgetsanierung? Diese Frage wird nach Loipersdorf immer lauter und häufiger gestellt - dort wurden nur die Kürzung von Ausgaben und Sozialleistungen sowie Steuererhöhungen beschlossen. Diese offensichtliche Schieflage und die wachsende Kritik daran dürfte auch der Regierung zusetzen. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka kündigt daher nun harte Verhandlungen mit den Ländern an. Allerdings: große Druckmittel hat der Bund nicht in der Hand.

Großes Sparpotential

Jetzt aber wirklich, jetzt muss der Beitrag der Länder zur Haushaltssanierung kommen. ÖVP-Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka zählt die üblichen Verdächtigen auf, wenn es um Sparpotentiale geht: die üppigen Länder-Pensionsrechte, die ebenso üppigen Förderungen und Subventionen, den Spitalsbereich, ortet Lopatka großes Sparpotential. Vieles davon wird erst mit dem Finanzausgleich 2013 möglich sein, zu verhandeln sein, aber es ist für Lopatka höchste Eisenbahn, auch wenn die Wirtschaftskrise bewältigt scheint.

Künftig soll es Sanktionen geben

Ein entscheidender Schlüssel ist für Lopatka aber auch der neue Stabilitätspakt, der tatsächlich in den kommenden Wochen ausverhandelt werden soll. Da geht um die Festlegung der neuen Defizitgrenzen in den Ländern, um eine Verbesserung des Informationssystems, um Haftungsobergrenzen, vor allem aber um Sanktionen, denn mit ihnen steht und fällt die Wirksamkeit des ganzen. Lopatka mit einem Anflug von Selbstkritik: der ejtzige Sanktionsmechanismus habe keine scharfen Zähne, aber nicht einmal das wurde bisher eingesetzt.

Das wird in Zukunft geschehen, kündigt der ÖVP-Staatssekretär an, und nur wenn sich dann herausstellen sollte, dass die Länder nicht mitmachen, müsse dringend ein neuer Mechanismus verhandelt werden. Lopatka hofft, dass über einen schärferen Stabilitätspakt die Länder zu Strukturreformen gezwungen werden. Aber warum sollten die Länder überhaupt dem Bund entgegen kommen, wenn die Regierung die wenigen Druckmittel, die sie ohnehin nur hat, ohne Not aus der Hand gibt, wie die Zusicherung des Drittel-Anteils an der neuen Bankenabgabe beweist, worauf die Länder gesetzlich gar keinen Anspruch hätten. Lopatka sagt der Bund hätte dies freiwillig getan, man hoffe nun dass die Länder dem Bund entgegenkommen.

Ergebnisse noch heuer

Also, einerseits sollen Gangart und Druck auf die Länder die kommenden Wochen verschärft werden - Ergebnisse möchte Lopatka noch heuer sehen - andererseits: am längeren Ast sitzen noch immer die Länder - und die Bundesregierung hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie dies ändern möchte.