Budget: Faymann noch offen für Gespräche

8. April 2017, 21:58

"Nichts in Stein gemeißelt"

Am vergangenen Samstag hat die rot-schwarze Bundesregierung ihre mittlerweile ziemlich stark kritisierten Einsparungs- und Neubesteuerungsbeschlüsse getroffen. Eine Woche darauf reagiert Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Ö1-Morgenjournal auf die massive Kritik vor allem von Familien- und Studentenvertretern. Schon vor einigen Tagen hatte Faymann gemeint, es sei - auf dem Weg zum gesetzlichen Beschluss des in Loipersdorf politisch Vereinbarten - " nichts in Stein gemeißelt", sprich manches noch veränderbar.

Änderungsvorschläge werden gesammelt

Jetzt will Faymann den November, die Zeit bis zum offiziellen Regierungs- bzw. Parlamentsbeschluss dazu nützen, die diversen Änderungsvorschläge einzusammeln - und zwar nicht nur im Weg der normalen sogenannten Gesetzesbegutachtung, bei der Betroffene und Interessierte ihre Stellungnahmen traditionellerweise schriftlich abgeben können. Welche Veränderungen es aber in Zahlen geben könnte, das lässt Faymann aber noch offen.

Insgesamt sei die Budget-Einigung aber durchaus professionell vorbreitet worden, so Faymann. Der Einsparungspfad werde aber sicherlich eingehalten werden.

Pröll: Härtefälle verhandelbar

In der Kronen Zeitung ist Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) mit den Worten zitiert, es gebe Möglichkeiten, in bestimmten Härtefällen noch Veränderungen vorzunehmen. Es stehe für ihn allerdings außer Zweifel, dass das Sparziel gehalten werden müsse, fügte Finanzminister Pröll demnach hinzu.