Budget: Bauern, Länder geschont

8. April 2017, 21:58

ÖGB-Präsident Foglar übt Kritik

ÖGB-Präsident Erich Foglar übt im Ö1- Interview "massive" Kritik an der Streichung der Familienbeihilfe für über 24-jährige Studenten und Studentinnen. Seiner Meinung nach beträfen die Kürzungen unverhältnismäßig die Familien und Studenten. Auch die Streichung der Familienbeihilfe für 18 bis 21-jährige, die Arbeit suchten empfindet er als ungerecht. Denn gerade in der heutigen Zeit würden die Jugendlichen nicht sofort nach dem Ende der Ausbildung einen Arbeitsplatz finden, betont Foglar.

Ebenfalls kritisiert der ÖGB-Präsident, dass die Pendler von der Erhöhung der Mineralölsteuer zu stark getroffen würden.

Gekürzte Familienbeihilfe ab März 2011

Die Familienbeihilfe soll nur noch bis zum vollendeten 24. Lebensjahr gezahlt werden, nicht mehr bis zum vollendeten 26. Lebensjahr. Das haben die protestierenden Studentinnen und Studenten jetzt auch schriftlich als Gesetzestext. Die Kürzung soll mit 1. März 2011 in Kraft treten. In Ausnahmefällen - nämlich bei Präsenzdienst und Schwangerschaft - gibt es die Familienbeihilfe bis zum 25. Geburtstag. Die Streichung der Beihilfe für arbeitslose Jugendliche zwischen 18 und 21 steht im Entwurf, soll aber laut Sozialminister Hundstorfer noch entschärft werden.

Firmenbuchabfragen um 25 Prozent teurer

Verschärft werden hingegen die Kosten bei Gericht: So steigen die Gebühren für Grundbucheintragungen von einem Prozent des Kaufpreises auf 1,1 Prozent - womit allfällige Ersparnisse durch den Wegfall der Kreditvertragsgebühr bei Immobilienkäufen rasch aufgefressen werden können. Noch stärker angehoben werden die Gebühren für Firmenbuchabfragen, nämlich gleich um mehr als 25 Prozent. Gespart wird im Justizressort unter anderem durch die Fast-Halbierung des sogenannten Gerichtsjahrs nach dem Jusstudium von neun auf fünf Monate.

Parteienförderung wird gekürzt

Gespart wird auch bei den Parteien und deren Bildungseinrichtungen. Die Parteienförderung wird bis 2014 nicht mehr der Inflation angepasst, bringt vier Millionen Euro, und zusätzlich werden die Mittel echt gekürzt, um sechseinhalb Millionen Euro. Auch die Wahlkampfkostenrückerstattung bei den nächsten Bundeswahlen - Nationalrat 2013 und EU-Wahl 2014 - wird um drei Millionen Euro gekürzt.

Bei manchen wird nicht gespart

So hart die Bundesregierung gegen manche Gruppen vorgeht, so nachgiebig agiert sie gegenüber anderen: So müssen die Bauern die Mineralölsteuererhöhung auf Diesel um fünf Cent nicht zahlen, sie kriegen sie rückvergütet. Oder die Länder: Die werden mit den Gemeinden an der neuen Bankensteuer mitnaschen, obwohl diese bisher als reine Bundesabgabe definiert war. Im Finanzausgleichsgesetz wird das jetzt geändert: Sowohl die Bankenabgabe, als auch die neue Flugabgabe werden als gemeinschaftliche Bundesabgabe eingeführt, das heißt Länder und Gemeinden bekommen per Gesetz ein Drittel der Mehreinnahmen. Obwohl sie noch kein bisschen zum Sparen beigetragen haben.

Flugkarten ab 1. April extra besteuert

Wem all dem entfliehen und wegfliegen möchte, muss sich beeilen. Für alle Abflüge nach dem 30. März 2011 aus Österreich wird dann die Flugticketabgabe gelten. Acht Euro für Europa und Russland-Flüge, Teile Afrikas plus naher und mittlerer Osten 20 Euro und 35 Euro, wenn es noch weiter weg sein soll.

Familien-Einsparungen: BZÖ startet Bürgerinitiative

Das BZÖ will gegen die geplanten Kürzungen im Familienbereich mobilisieren und startet deshalb eine Bürgerinitiative mit dem Titel "SOS Familie". Ziel der Aktion: Der Druck auf die Regierung soll bis zum Budgetbeschluss im Dezember derart groß werden, dass die Einsparungen bei Familienbeihilfe oder in der Pflege wieder zurückgenommen werden.