Ruf nach Änderungen
Kritik an Sparbudget immer lauter
Während also das Budgetsanierungspaket für Stipendienbezieher bereits etwas abgemildert wurde, geht die Kritik am gesamten Vorhabenmix der Bundesregierung weiter. Mehr und mehr sind es auch Politiker aus den Regierungsparteien, die sagen: Da muss sich noch etwas ändern, bevor die Angelegenheit Gesetz wird.
8. April 2017, 21:58
Regierungseigene Politiker dagegen
Der Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger verlangt eine - so wörtlich - Entschärfung der Regierungspläne. Erstens: Der Mehrkind-Zuschlag zur Familienbeihilfe muss bleiben. Zweitens: Die Familienbeihilfe für Studenten über 24 muss auch bleiben und stattdessen eine Studiengebühr eingerichtet werden.
Abendjournal, 29.10.2010
Protest bis hin zu Ärztekammer
Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz ärgert sich: Bei den Beamten wird draufgelegt, bei den Familien wird gespart. Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl sagt: Das Budget ist nicht sozial ausgewogen. Die steirische Familienlandesrätin Elisabeth Grossmann, SPÖ, stellt fest: Es sei bedenklich, bei den Familien den Sparstift so stark anzusetzen.
Die Ärztekammer fürchtet Ärztemangel, weil ohne Familienbeihilfe über 24 mehr Studenten die Ausbildung abbrechen würden. Die Grünen wollen die anderen beiden Oppositionsparteien zu einer Verfassungsklage überreden: Denn der Staat MÜSSE die Eltern mit der Familienbeihilfe bei der Unterhaltsleistung unterstützen, auch ÜBER 24. Und das BZÖ startet eine sogenannte parlamentarische Bürgerinitiative unter dem Titel "SOS-Familie".
Neues Sparpaket steht schon bevor
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, ein ÖVP-Politiker, wiederum sagt: Er lehne jede einzelne Steuer des Pakets ab, die wären nicht nötig gewesen, wenn man sich durchgerungen hätte, die Mehrgleisigkeiten in Krankenhausverwaltung und Bundesstaat zu beseitigen. Das nächste Sparpaket findet 2013 statt, prophezeit Leitl.
