Bures hält an Pöchhacker fest

8. April 2017, 21:58

"Ich vertraue der Justiz"

Hausdurchsuchungen in mehreren ÖBB-Büros und bei hochrangigen Managern, Tonbandmitschnitte einer Aufsichtsratssitzung und ein Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft Budapest: Im Vorfeld des Kauf der ungarischen MAV-Cargo könnte Schmiergeld geflossen sein, so lautet der Verdacht. Der Verdacht der Schmiergeldzahlung bringt vor allem ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker immer mehr unter Druck. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures denkt derzeit aber nicht daran, Pöchhacker abzuberufen: "Kein Mensch ist über jeden Zweifel erhaben. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, und ich vertraue auf die unabhängige Justiz."

"Pöchhacker bleibt"

Es sei ein laufendes Verfahren, betont die Ministern, aber: "wenn wirklich Korruption vorliegt, kann man nicht die Augen verschließen. Das ist kein Kavaliersdelikt. Aber ich gehe davon aus, dass nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt wurde. Und ich rüttle nicht daran, dass Horst Pöchhacker Vorsitzender des ÖBB-Aufsichtsrats bleibt." "

Vertrag mit Lobbyisten

Pöchhacker soll besonders durch einen Tonbandmitschnitt einer Aufsichtsratssitzung im Februar 2008 belastet werden: kurz nach dem Kauf der verlustreichen ungarischen Güterbahn MAV Cargo, wurde dabei laut dem Nachrichtenmagazin Profil die Frage diskutiert, ob ein sieben Millionen Euro schwerer Beratervertrag mit einem ungarischen Lobbyisten wirklich nötig gewesen sei und was dieser Lobbyist für das Honorar geleistet habe. Auf dem Tonbandmitschnitt sei zu hören, wie ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker unter anderem sagt, es sei naiv, zu glauben, gerade in Osteuropa Aufträge ohne Lobbying-Abschluss zu erhalten. Pöchhacker selbst schweigt zu den Vorwürfen und war auch heute zu keinem Radio-Interview bereit.

Ermittlungen in beiden Ländern

In Ungarn ermittelt die Ober-Staatsanwaltschaft indessen unter anderem gegen den früheren ÖBB-Vorstand Gustav Poschalko - nicht aber gegen Pöchhacker. In der Causa wurde auch ein Rechtshilfeersuchen an Österreich gestellt. Die heimische Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Personen wegen des Verdachts der Bestechung ausländischer Amtsträger und des Verdachts der Untreue. Konkret geht es um die Frage, ob Schmiergeld zum Nachteil der ÖBB geflossen ist.

Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, müsse es "natürlich" Konsequenzen geben, kündigt Ministerin Bures an: Das ist für mich ganz klar." Derzeit sei aber die Justiz am Zug.