Ausweg aus Finanzkrise der Gemeinden
Städtebund ruft nach Strukturreform
Als dramatisch schätzt der Städtebund die finanzielle Situation der Gemeinden ein. Laut einer Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung wird es in vier Jahren kein Geld für Investitionen in Straßen oder Schulen geben. Der Städtebund fordert Strukturreformen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 03.11.2010
Immer mehr Gemeinden sehen "rot"
Vor allem größere Gemeinden halten dem Kostendruck kaum mehr stand. Schon heuer wird ein Drittel der Gemeinden rote Zahlen schreiben und nur mehr mit fremder Hilfe bilanzieren können, sagt der Generalsekretär des Städtebunds, Thomas Weninger. "Das zeigt schon auch die Dramatik."
Kein Spielraum für Investitionen
Und die Prognose bis 2014 sieht nicht viel besser aus: Einnahmen von insgesamt 14,6 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 14,3 Milliarden Euro gegenüber. Das heißt, nicht einmal 300 Millionen Euro Überschuss werden die Gemeinden 2014 erwirtschaften. Investitionen in Schulen, Kindergärten oder Straßen seien dann kaum mehr möglich, so der Städtebund.
Geld bleibt nicht bei Gemeinden
Verantwortlich für die Finanzmisere sind vor allem die stark steigenden Transferleistungen der Gemeinden an die Länder. Das Zentrum für Verwaltungsforschung hat errechnet, dass 2014 sieben von zehn Euro, die die Länder über den Finanzausgleich an die Gemeinden überweisen, gleich wieder von den Gemeinden an die Länder rücküberwiesen werden - als Beitrag für die Krankenhäuser und das Sozialwesen.
Klare Verantwortung
Peter Biwald vom Forschungszentrum plädiert daher für eine Entflechtung nach dem Motto: wer anschafft, soll auch zahlen. So sollten die Länder auch die vollständige Finanzierungsverantwortung für die Spitäler und Sozialhilfe, Pflege und Jugendwohlfahrt erhalten. Die Gemeinden sollten hingegen die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung für die Kinderbetreuung haben.
Lösung Strukturreform
Die Mittel aus der Steuerhöhungen der Bundesregierung - die Gemeinden sollen 190 Millionen Euro bis 2014 bekommen - werden jedenfalls nicht ausreichen, um die Kostensteigerungen bei den Gemeinden auszugleichen. Der Städtebund appelliert aber auch an die Gemeinden, durch Strukturreformen selbst einen Beitrag zu leisten. Der Vorschlag nach internationalem Vorbild: Für fünf Gemeinden sollte es nur eine Verwaltung geben. Daraus könnten rund 500 Millionen Euro lukriert werden, also rund fünf Prozent der Gemeindeausgaben eingespart werden, rechnet Peter Biwald vom Forschungszentrum. Zuerst sollten die Gemeinden das freiwillig tun, dann aber Bund und Länder diese Strukturreform per Gesetz verordnen, so der Städtebund.
