Denkzettelwahl in Griechenland

In Griechenland hat die Bevölkerung den großen Parteien bei den Regional- und Gemeindewahlen einen Denkzettel verpasst. Die sozialistische Regierung ist trotzdem zufrieden - und Ministerpräsident Giorgios Papandreou sieht sich in seinem Sparkurs bestätigt.

Mittagsjournal, 08.11.2010

Keine Neuwahlen

Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou sieht sich nach der Auszählung von fast der Hälfte der Stimmen bei den Kommunal- und Regionalwahlen in seiner strikten Sparpolitik bestätigt. Er werde deshalb auf vorgezogene Neuwahlen verzichten, die er für den Fall eines Debakels angekündigt hatte, erklärte der Regierungschef am Sonntag. Die Kandidaten der regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) verlieren nach dem aktuellen Stand der Auszählungen zwar in etlichen Gegenden, in mindestens sechs der 13 Verwaltungsregionen lagen sie aber voran.

"Wir wissen, dass der Wandel nicht einfach ist. Aber für diesen Wandel haben uns die griechischen Menschen vor einem Jahr an die Macht gebracht. Heute haben sie bestätigt, dass sie diesen Wandel wollen", sagte Papandreou am späten Sonntagabend im Fernsehen.

Sparkurs gegen Kredite

Bei der Abstimmung hatten die Bürger auch über den harten Konsolidierungskurs der von den Sozialisten geführten Regierung abgestimmt. Seit Wochen gibt es immer wieder Streiks und Demonstrationen gegen die zahlreichen Kürzungen. Die Regierung Papandreou, die seit etwa einem Jahr an der Macht ist, hatte Gehälter der Staatsbediensteten gekürzt, Steuern erhöht und die Pensionen eingefroren. Griechenland hat von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Kredite in der Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug muss es einen strengen Sparkurs einhalten und sein Budget von der EU überprüfen lassen.

Regionalwahl mit Signalwirkung

Einer vor der Wahl durchgeführten Umfrage lag in der wichtigen Region Großathen der Kandidat der Sozialisten vor seinen Kontrahenten. Dies bestätigte sich bei der Auszählung. Nach Auszählung von etwa 45 Prozent der Stimmen lagen die Sozialisten in sechs der 13 Regionen voran, in ebenfalls sechs Regionen konnten sich demnach aber die Konservativen (Nea Dimokratia/ND) durchsetzen. In einer Region lagen beide Parteien Kopf an Kopf. Die Bürger entschieden ebenfalls über die Besetzung von 325 Bürgermeisterämtern.

Die Opposition hatte im Wahlkampf vor allem die Bedingungen der internationalen Kreditvergabe kritisiert. Statt die Ausgaben zu kürzen, solle die Regierung mit staatlichen Investitionsprogrammen die Wirtschaft stützen, forderte ND-Chef Antonis Samaras.

Stabilität hat Vorrang

Papandreou will indes an dem Sparkurs festhalten. "Heute entscheiden wir über die Stabilität unseres Landes", hatte der Ministerpräsident bei der Stimmabgabe in einem Vorort von Athen noch gesagt. Wahlberechtigt waren rund 9,8 Millionen Menschen.