Kandidatenstatus für Montenegro
"Türkei noch lang nicht beitrittsreif"
Die Türkei sei noch weit entfernt davon, reif für einen Beitritt zu sein, kritisiert die EU-Kommission in einer Bilanz der bisher fünfjährigen Beitrittsgespräche. Vor allem die Rechte der Frauen und die Meinungsfreiheit würden noch immer schwer missachtet. Gute Nachricht hingegen für Montenegro: Die Kommission empfiehlt den Kandidatenstatus für das Balkanland.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 09.11.2010
Gravierende Mängel bei Grundrechten
2005 hat die EU die Gespräche mit der Türkei begonnen, seither werden jedes Jahr im Fortschrittsbericht gravierende Defizite bei der Wahrung der Grundrechte bemängelt. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle fordert die türkische Regierung auf, ihre Anstrengungen zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Rechte von Frauen und Minderheiten wie den Kurden zu verstärken: "Ehrenmorde, Zwangsheiraten und häusliche Gewalt bleiben ernsthafte Probleme", so Füle.
Zypernfrage weiter ungelöst
"Keinen Fortschritt" verzeichnet Füle auch bei der Annäherung mit Zypern. Die Insel ist seit 1974 geteilt. Der größere Südteil gehört zur EU, der Nordteil steht unter Kontrolle der Türkischen Republik. Wegen dieses ungelösten Konflikts liegen acht zentrale Beitrittskapitel mit der Türkei auf Eis.
Umsetzung eingemahnt
Als einen "Schritt in die richtige Richtung" wertet Brüssel die vor knapp zwei Monaten beschlossene Verfassungsreform. Die türkische Regierung will stärkere Bürgerrechte verankern. Die Verbesserungen müssten nun aber auch umgesetzt werden, heißt es in dem Bericht.
Montenegro soll Kandidat werden
Eine positive Nachricht von der EU-Kommission gibt es hingegen für Montenegro: Nach Kroatien, Mazedonien, Island und der Türkei kann auch Montenegro mit offiziellem EU-Kandidatenstatus rechnen. Eine entsprechende Empfehlung gab die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel in ihrem Fortschrittsbericht zu den potenziellen Beitrittsländern ab.
Montenegro hat sich 2006 nach einem Referendum von einem Staatenbund mit Serbien für unabhängig erklärt und 2008 offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Über die Empfehlung der EU-Kommission müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden.
