Regierungskrise in Rom

8. April 2017, 21:58

Kampf im italienischen Parlament

Noch am Wochenende, als Parlamentspräsident Gianfranco Fini Silvio Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert hatte, meinte dieser lapidar: Besiege er mich doch im Parlament. Und kurz darauf stieß die Berlusconi-treue Unterrichtsministerin, Mariastella Gelmini, in dasselbe Horn. „Ministerpräsident Berlusconi hat gut daran getan, nicht - wie von Fini verlangt - zurückzutreten. So etwas kann nicht auf einer Parteiveranstaltung entschieden werden, sondern nur im Parlament.“

Fini-Gruppe stimmt gegen die Regierung

So angeregt, so ausgeführt. Gleich dreimal stimmte nun die von Gianfranco Fini angeführte Gruppe FLI im Abgeordnetenhaus gegen die Regierung. Und zwar Seite an Seite mit der gesamten Opposition. Auf dem Prüfstein stand der sogenannte italienisch-libysche Freundschaftspakt. Also jener Pakt, der auch die Rückschiebung der Bootsflüchtlinge regelt.

Abschiebestopp für Bootsflüchtlinge

Dieser umstrittene Punkt - so Matteo Mecacci, von der Partei Italienische Radikale - sollte abgeändert werden. "Ich habe den Antrag eingebracht, dass die Regierung vorerst die Abschiebung der Bootsflüchtlinge aufhebt. Zumindest solange bis die Regierung in Tripolis die UNO-Flüchtlingskonvention unterzeichnet bzw. bis das Büro des UNHCR in Tripolis wiedereröffnet wird."

Verteidigungsminister empört

Mit 274 gegen 261 Stimmen setzte sich dieser Antrag durch. Verteidigungsminister Ignazio La Russa schäumt. "Diese Antrag bedeutet nichts anderes als, dass wir faktisch schon morgen mit der Politik der Rückschiebung aufhören sollen. Das heißt die Flüchtlingsboote werden wieder ankommen."

Mehrheit im Parlament ist passé

Doch in Wirklichkeit beunruhigt die italienische Regierungskoalition nicht die Abschiebungspolitik, deren Umsetzung sich erst zeigen wird, sondern das Verschieben des Kräfteverhältnisses. Die satte Mehrheit im Parlament ist längst Vergangenheit und die Handlungsfähigkeit der Regierung ist nun weiter eingeschränkt.

Übergangsregierung oder Neuwahlen

Erneut wird von einer möglichen Übergangsregierung gesprochen - zum Beispiel mit Zentralbankchef Mario Draghi an der Spitze - oder von Neuwahlen. Das Land steht derweil still und Staatspräsident Giorgio Napolitano mahnt, zumindest das Budget rasch zu erarbeiten.

Vorsitzender der Bischofskonferenz besorgt

Besorgt zeigt sich auch der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco. "In Italien werden faktisch keine Entscheidungen getroffen und die Menschen sind verunsichert. Es steht uns nicht zu politische Lösungen anzubieten. Aber wir laden mit Nachdruck ein, an Lösungen zu arbeiten, die dem Land dienen. Und zwar gemeinsam."

Treffen Fini-Bossi geplant

Einiges könnte sich schon morgen entscheiden. Denn da treffen Gianfranco Fini und Lega-Chef Umberto Bossi zu einem Gespräch zusammen.