Mitterlehner: Remler wird nicht mit Sparpaket belastet

8. April 2017, 21:58

Vorschusslorbeeren für Remler

Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat in der ORF-Fernsehpressestunde die Entscheidung für seine neue Familienstaatssekretärin Verena Remler verteidigt. Die bisher auf Bundesebene weitgehend unbekannte Lienzer Kommunalpolitikerin und Sozialdienst-Managerin folgt ja Staatssekretärin Christine Marek nach. Mitterlehner sagt, sie sei eine toughe Person. Sie werde sich sicher gut einarbeiten können.

Entschärfte Familienbeihilfen-Kürzung

Was die Kürzungen der Familienbeihilfe laut Budgetplan betrifft - vor allem das Ende der Beihilfe mit 24 statt mit 26 Jahren - kündigte der Minister Entschärfungen an: bei Zivildienst, Präsenzdienst und Mutterschutz und bei Studien, die in der Regel länger dauern, werde noch mit dem Koalitionspartner verhandelt, so der Familien- und Wirtschaftsminister.

Verbittet sich türkische Einmischung

Das Interview des türkischen Botschafters Kadri Ecvet Tezcan mit der Tageszeitung "Die Presse" war ebenfalls Thema der Pressestunde. Mitterlehner wertete wie seine Parteikollegen vor ihm die Aussagen des Diplomaten als "Einmischung" in österreichische Regierungsangelegenheiten und meinte, dass ein Diplomat so nicht reden sollte. Willkommen wäre allerdings ein Beitrag der türkischen Gemeinde in Österreich zum Thema Integrationspolitik, "aber nur mit dem Finger auf uns zu zeigen, ist etwas oberflächlich".

Der von Tezcan kritisierte Integrationsplan von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sei "sehr ambitioniert und sehr gut". Den Türken in Österreich hielt Mitterlehner gleichzeitig vor, zu wenig Engagement in Integrationsfragen zu zeigen.

Zuwanderung in gewissen Bereichen sei nötig, betonte Mittelehner. "Wir brauchen jedenfalls Facharbeiter", stellte der Minister fest und ortete Probleme durch die vergangene Praxis, die aus seiner Sicht zu viele Unqualifizierte nach Österreich geholt habe. Die geplante Rot-Weiß-Rot-Card für eine geregelte Zuwanderung werde aber ein "tolles Instrument", zeigte sich Mitterlehner zuversichtlich.

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