Streit um EU-Steuer und Mitsprache
Budgetverhandlungen gescheitert
Die Verhandlungen über das EU-Budget für das Jahr 2011 sind gescheitert. Das Europaparlament und die EU-Staaten konnten sich über einige politische Punkte, wie eine eigene EU-Steuer, nicht einigen. Wenn es bis Jahresende keine Lösung gibt, tritt ab Jänner eine Notregelung in Kraft, die monatlich ein Zwölftel des Budgets des Vorjahres freigibt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.11.2010
Budgetzahlen an sich außer Streit
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament entscheiden gleichberechtigt über das Budget. Zum Schluss müssen in einem Vermittlungsverfahren offene Fragen geklärt werden, damit das neue Budget in Kraft treten kann. Dieser Vermittlungsprozess ist nun gescheitert, das Europaparlament blockiert das neue Budget. Aber nicht, weil man sich über die Budgetzahlen nicht einig war. Diese Hürde war bereits genommen.
Cameron setzte sich durch
Das Europaparlament wollte das Budget für kommendes Jahr um stolze sechs Prozent erhöhen. Das war dem neuen britischen Premier David Cameron, der zu Hause ein schmerzhaftes Sparbudget durchsetzen muss, zu viel. Er verlangte im Oktober, dass die Erhöhung halbiert wird, und versammelte wichtige Mitgliedsstaaten hinter sich. Das Europaparlament gab nach, alle Zahlen sind abgestimmt.
Streit um EU-Steuer und Mitsprache
Aber die Parlamentarier fordern im Gegenzug, dass sie beim künftigen Finanzrahmen, der sich von 2014 bis 2020 erstreckt, mehr mitreden dürfen. Außerdem wollen sie über eine neue Einnahmequelle, nämlich eine-EU Steuer diskutieren, damit wäre der Haushalt politisch nicht mehr ganz so abhängig von den einzelnen Mitgliedsstaaten. Darauf wollte aber der Ministerrat nicht eingehen. Die Abgesandten des das Europaparlament ließen das Budget 2011 scheitern.
Fristen überschritten
Nun muss der ganze mühsame Prozess neu in Gang gesetzt werden, die EU-Kommission muss einen neuen Vorschlag vorlegen, der dann wieder in den Ministerrat und ins Parlament geht. Die Staats- und Regierungschefs könnten im Dezember bei ihrem Treffen den gordischen Knoten durchschlagen, doch das Budget wird nicht rechtzeitig fertig werden. Also gibt es ab Jänner keine Erhöhung, sondern der Haushalt vom Vorjahr wird einfach Monat für Monat fortgeschrieben.
"Schwer enttäuscht"
EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek ist von den gescheiterten EU-Budgetverhandlungen "schwer enttäuscht". "Ich bedaure, dass wenige Mitgliedsstaaten die Tür zu einer Übereinkunft zum EU-Budget 2011 zugeschlagen haben", so Buzek am Dienstag in Brüssel. Durch die Uneinsichtigkeit einiger Mitgliedsländer werde das Vertrauen der Bürger in die effektive Arbeit der EU unterminiert. Das Europäische Parlament habe eine sehr moderate Position präsentiert und am Ende um keinen Euro mehr gebeten, als der Rat vorgeschlagen habe. Buzek erwartet, dass der Rat bis zum Jahresende einen "realistischeren" Ansatz zeigt.
