Erhöhung um 2,9 Prozent geplant
Streit um EU-Budget 2011
Vorerst gescheitert sind die Budgetverhandlungen auf europäischer Ebene. Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament konnten sich nicht einigen. Das habe ernste Konsequenzen warnt der zuständige EU-Haushaltskommissar. Das Geld für notwendige europäische Projekte fehlt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.11.2010
Kräftemessen
Es ist ein Kräftemessen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament. Und dabei steht viel auf dem Spiel. Zunächst die Ausgangslage: Seit dem Vertrag von Lissabon auch hat das EU-Parlament hundertprozentiges Mitspracherecht beim Budget. Die Parlamentarier sind bereit dem Vorschlag der Mitgliedsländer zuzustimmen - das Budget soll im kommenden Jahr um 2,91 Prozent höher sein.
Auswärtiger Dienst in Gefahr
Allerdings knüpft das Parlament seine Zustimmung an die Diskussion um eine EU-Steuer. Die Abgeordneten wollen, dass zumindest darüber geredet wird. Das aber lehnen die Mitgliedsstaaten - allen voran die Briten strikt ab. Gibt es keine Einigung der beiden Streitparteien, dann tritt die sogenannte Zwölftel-Regelung in Kraft. Jeden Monat würde also ein Zwölftel des Haushalts von 2010 zur Verfügung stehen. Ohne Erhöhung.
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski warnt, das bedeute dass der auswärtige Dienst nicht finanziert werden kann und die drei neuen Finanzaufsichtsbehörden würden kein Geld bekommen.
Entscheidung am Montag
Immerhin wurde auf europäischer Ebene monatelang gerungen, um sich auf die Finanzaufsichtsbehörden zu einigen. Sie sollen die Finanzmärkte an die Leine nehmen. Und das möglichst rasch. Am Montag treffen sich Rat und Parlament noch einmal. Die letzte Möglichkeit für eine Einigung.
