EU bereitet Bankenhilfe vor

Druck auf Irland wächst

Die Iren zieren sich zwar noch, trotzdem bereitet die EU ein Bankenhilfspaket für Irland vor. Dazu werden Experten der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds nach Dublin geschickt. Nach diesen Gesprächen will man sofort bereitstehen, falls die Iren dem Druck doch noch nachgeben und einen Hilfeantrag stellen.

Morgenjournal, 17.11.2010

Bekanntes Versteckspiel

Irland hält einen Hilferuf nicht für nötig und hat auch nicht gefragt. Dieses Versteckspiel ist bekannt, auch Griechenland hat zuerst verhandelt und erst dann das Hilfegesuch eingereicht. So soll es wohl auch dieses Mal sein. Fünf Stunden lang haben die Finanzminister der Eurogruppe beraten, wie man mit Irland umgeht und einer möglichen Ansteckungsgefahr für die Eurozone, schildert Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe.

Experten "beraten" in Dublin

Druck macht vor allem die Europäische Zentralbank. Die EZB hat in den vergangenen Monaten irische Staatsanleihen aufgekauft und die Banken gestützt, stößt langsam aber an Grenzen. Und sie versorgt auch die irischen Banken, die von privaten Investoren schon länger kein Geld mehr leihen können. Das ist kein Dauerzustand. Ein Expertenteam von EU-Kommission, EZB und Währungsfonds wird nach Dublin reisen, um die Regierung in Bankfragen zu "beraten", sagt EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Verhandeln bis zum Schluss

Irland spielt offenbar auf Zeit, um das Maximum herauszuholen. Denn wenn Irland Hilfe beantragt, ist es für Verhandlungen zu spät. Und mehr als alles andere fürchtet Irland um seinen Ruf als Steuerparadies. Mit 12,5 Prozent Körperschaftssteuer bietet Irland eine der niedrigsten Unternehmensbesteuerungen in Europa - ein Grund für die boomende Wirtschaft in den vergangenen Jahren. Geht es nach Irland, soll daran auch nicht gerüttelt werden.

Antrag nach der Wahl?

Der Rettungsschirm kann binnen acht Tagen Geld am Kapitalmarkt aufnehmen und weiterverleihen. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde rechnet mit einem Abschluss der Verhandlungen "eher binnen Tagen als binnen Wochen". Ein Hinweis könnte die Nachwahl zum Parlament am 25. November sein. Danach schadet es der irischen Regierung nicht mehr unmittelbar, wenn sie als Bittstellerin in Brüssel auftritt.