Bund finanziert, also soll er auch (mit-)bestimmen

8. April 2017, 21:58

Unterschiedliche Reaktionen auf selben Plan?

Überschauend positiv haben die Länder auf den Plan der Sozialversicherungen reagiert, dass beim Gesundheitswesen künftig der Bund für Planung, Steuerung und Qualitätssicherung zuständig sein soll. Gesundheitsminister Alois Stöger von der SPÖ hat sich für seine recht ähnlichen Pläne kürzlich noch eine Abfuhr geholt.

Der "Masterplan" des Hauptverbandes sei eine Unterstützung für seine Pläne, freut sich Gesundheitsminister Alois Stöger von der SPÖ. Dass die Länder seine Ideen prompt abgelehnt haben, regt Stöger nicht mehr auf. Das müsse man in der Politik gewohnt sein. Für ihn sei der Auftrag wichtig: die beste Gesundheitsversorgung für die Österreicherinnen und Österreicher.

"Bund finanziert, also bestimmt er auch"

Und der sozialdemokratische Gesundheitsminister Stöger verlangt weiterhin, dass in Zukunft der Bund für Planung, Steuerung und Finanzierung der Krankenhäuser zuständig sein soll. Mehr Kompetenzen für den Bund bedeuteten aber nicht, dass sich die Länder dann um die Krankenhäuser nicht mehr kümmern müssen, sollen und dürfen. Wenn der Bund 65 Prozent der Spitäler finanziert, dann müsse er eben auch mitgestalten, genauso wie die Länder Verantwortung haben. Man müsse das Geld sachgerecht einsetzten.

Stöger: Abgestimmte Versorgung wichtig

Schweden hat derzeit zwei Spitalsbetten pro 1.000 Einwohner, Österreich hat sechs. Diese Statistiken interessierten ihn nicht, sagt Stöger. Er wolle, dass Menschen ihre Versorgung bekämen, das sei gut. Die Qualität müsse gut sein. In Österreich liegen Spitäler unter Umständen sehr nah beieinander: So das Spital im niederösterreichischen Hainburg und im burgenländischen Kittsee. Stöger betont, dass man gerade im Burgenland schon einen guten Weg gegangen sei und im das Krankenhaus Güssing in diese Richtung erweitert habe. Ihm sei da eine abgestimmte Versorgung wichtig und das versuche man auch schon. Landesgrenzen dürften nicht als eiserner Vorhang gesehen werden.

"Gesundheit kein Tauschobjekt"

Es gibt Gerüchte, dass die SPÖ einer Verländerung des Schulwesens zustimmen könnte, wenn die ÖVP einer Übertragung der Spitalskompetenzen an den Bund zustimmt. Auf diese Gerüchte angesprochen, sagt Stöger, dass die Gesundheit der Österreicher kein Tauschobjekt sei.

Öffentliche Spitäler stärken

Nach verdeckten Recherchen des ORF-Fernsehens bekommt man, wenn man eine Zusatzversicherung hat, in vielen Spitälern schneller einen Operationstermin. Stöger meint zu diesem Vorwurf, dass das - wörtlich - eine Sauerei sei.

Auf den Vorhalt, dass manche routinierte Ärzte in Spitälern mit ihren Grundgehältern sehr unzufrieden seien und ihre Kündigung wegen rückläufiger Privatpatientenzahlen auch die Nicht-Zusatzversicherten treffen könnte, sagt Stöger , er sei überzeugt, dass die meisten Ärzte alle Menschen versorgen wollten, und nicht nur ausgesuchte. Man müsse die öffentlichen Spitäler stärken, dann würden die Ärzte die Bedingungen vorfinden, die sie auch brauchten.

Einsparungen durch Krankenanstaltengesetz

Nach der Regierungsklausur in Loipersdorf ist die Regierung für ihr verspätetes Budget kritisiert worden, dass dann keine nachhaltigen Reformen enthalten hat. Das gilt auch für den Gesundheitsbereich.

Stöger sagt, dass ein einheitliches Krankenanstaltengesetz für ganz Österreich Einsparungen bringen würde. Dies sei sehr wohl eine Strukturrefrom. Auch bei den niedergelassenen Ärzten habe er vieles zum Besseren verändert, unterstreicht Stöger. Es gebe jetzt zum Beispiel Gruppenpraxen.