Reformpläne: Länder gesprächsbereit

8. April 2017, 21:58

Proteste ausgeblieben

Ist der Sozialversicherungs-Vorschlag noch zu frisch auf dem Nachrichtenmarkt? Oder wird den Bundesländern doch klar, dass sich etwas ändern muss? Bisher sind die Protest-Aussendungen zu den am Donnerstag veröffentlichten Sozialversicherungsvorschlägen aus den Landeshauptstädten jedenfalls ausgeblieben.

Verbesserung für Patienten

Die Sozialversicherungsanstalten fordern die Bündelung der Gesundheitskompetenzen beim Bund. Dazu zeigt sich die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) gesprächsbereit, wenn man auch darüber diskutiert, dass der Bund die Gesundheitsfinanzierung in stärkerem Ausmaß als bisher wahrnimmt. Es müsse jedenfalls zu einer Verbesserung für die Patienten kommen.

Grundsätzliches bundesweit

Auch aus Niederösterreich kommen diesmal freundlichere Töne zum Thema Gesundheit als zukünftige Bundeskompetenz. Gesundheitsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP), der noch vor zwei Wochen SP-Gesundheitsminister Alois Stöger scharf angegriffen hatte, zeigt sich abwartend, was bei den "vielen Überschriften" in diesem Papier herauskommt. Es sei keine Frage, dass Grundsätzliches, wie die Festlegung der Qualität der Gesundheitsversorgung, für das ganze Land zu regeln sei, so Sobotka.

Hinweis auf Ärzte

Sowohl die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely als auch der niederösterreichische Gesundheitsreferent Sobotka können sich allerdings eine Anmerkung zum Sozialversicherungs-Vorschlag nicht verkneifen: Es sei darin viel über die Krankenhäuser zu lesen, wenig aber über die Reform bei den niedergelassenen Ärzten - und da sei einer der Kernbereiche des Sozialversicherungswesens.