Milliarden-Paket für Irland

Die EU-Staaten schnüren nun auch für Irland ein Hilfspaket. Das haben die Finanzminister am Sonntag beschlossen. An der Hilfe werden sich auch die drei Nicht-Euro-Mitglieder Dänemark, Schweden und Großbritannien beteiligen. Auf einen Blankoscheck darf die irische Regierung nicht hoffen. An die Milliardenhilfe sind harte Auflagen geknüpft. Finanzminister Pröll sieht darin auch Hilfe für den Euro.

Morgenjournal, 22.11.2010

Aus Brüssel, Barbara Herbst

Hilfsgesuch offiziell angenommen

Nun also doch. Irland hat die EU um Hilfe gebeten. Nach langem Zögern hat Finanzminister Brian Lenihan bei einer Telefonkonferenz mit den Kollegen im Euroraum offiziell das Hilfsgesuch eingereicht. Es wurde angenommen, berichtete der slowakische Finanzminister unmittelbar nach Sitzungsende.

Über konkrete Summen wollte Sonntagabend niemand sprechen. Man warte auf den Bericht der von EU und IWF nach Dublin geschickten Experten, heißt es aus Verhandlerkreisen. Die Mission gräbt sich seit einer Woche in Dublin durch Berge von Finanzdaten und die Geschäftsmodelle der maroden Banken. Gerechnet wird mit einer Summe zwischen 40 und 100 Milliarden Euro. Dass die Finanzminister ohne Details zu verkünden ein Hilfspaket auf den Weg schicken, hat weniger mit Nachgiebigkeit, denn mit den Finanzmärkten zu tun.

Harte Auflagen

Seit Wochen sorgt das Zögern der Iren und das Drängen der Eurozone für Unruhe an den Märkten. Die Botschaft "wir helfen Irland" soll die Märkte noch vor dem Aufsperren erreichen.

Blankoscheck wird keiner ausgestellt. Das war nach der Telefonkonferenz klar. EU und Währungsfonds verlangen als Gegenleistung harte Auflagen. Es zeichnet sich ab, dass die Iren ihr Bankensystem neu ordnen müssen. Die Vorschläge reichen vom Zusperren, Filetieren bis hin zur Gründung einer Bad Bank für faule Kredite.

Einschnitte ins Sozialsystem

Ein scharfes Sparpaket hat die irische Regierung erst Sonntag Mittag beschlossen. 15 Milliarden Euro Einsparung in vier Jahren, sechs Milliarden davon gleich im ersten Jahr. Das bedeutet tiefe Einschnitte ins Sozialsystem. Diese beiden Auflagen dürften mehr oder weniger unumstritten sein, die EU-Finanzminister begrüßten ausdrücklich die Sparanstrengungen.

Die dritte Auflage wird ein hartes Ringen werden. Es geht um die Körperschaftssteuern. Nicht nur Finanzminister Josef Pröll, auch Deutschland, Frankreich und die Slowakei machen Druck, dass Irland seine Körperschaftssteuer von derzeit zwölfeinhalb Prozent anhebt. Lenihan ließ die Kollegen bereits wissen, an der niedrigen Steuer auf Unternehmensgewinne werde nicht gerüttelt.

Paket noch diese Woche fix

Wir werden die Hilfe für Irland nicht automatisch gewähren, zwingt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble Irland an den Verhandlungstisch zurück. Die strengen Auflagen werden in den nächsten Tagen ausverhandelt. Es soll sichergestellt sein, sagt Schäuble, dass Irland nicht nur eine Finanzierung gewährt wird, sondern dass auch die Ansteckungsgefahr für die Eurozone gebannt wird. Ist alles festgezurrt, soll das Hilfspaket bei einer Sondersitzung vermutlich noch diese Woche formell nach Dublin geschickt werden. In Diplomatenkreisen geht man von einem Sondertreffen der Finanzminister nach dem 25. November aus. Da finden in Irland Nachwahlen statt.

Morgenjournal, 22.11.2010

Finanzminister Pröll im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen

Irland setzt den Rotstift an

Im Kampf gegen seine Banken-und Haushaltskrise flüchtet Irland unter den Rettungsschirm von EU und IWF. Als Bedingung für Hilfen an Irland zeichnete sich ab, dass sich die Bürger auf drastische Kürzungen von Sozialleistungen gefasst machen müssen. Die Regierung will den Rotstift bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld ansetzen. Bis 2014 sollen damit 15 Milliarden Euro gespart werden.

Morgenjournal, 22.11.2010

Aus Dublin, Martin Alioth