Irland: Regierung kämpft ums Überleben

8. April 2017, 21:58

Opposition zieht nicht mit

Wann die irische Regierung zerbricht, ist wahrscheinlich nur mehr eine Frage der Zeit, aber Brian Cowen will anscheinend das Steuer noch einmal herumreißen. Der Ministerpräsident erklärt das Budget zur Angelegenheit von höchster nationaler Wichtigkeit und appelliert an die Opposition, den Etat passieren zu lassen, weil sonst das Rettungsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds gefährdet sei. Und wie es so seine Art ist, schickt seine treuesten Gefolgsleute in die Schlacht, so lässt er Transportminister Noel Dempsey an die Opposition appellieren, bei der Verabschiedung des nationalen Rettungsplans mitzuarbeiten: Die Opposition soll jetzt an Bord kommen, dem Land zu Liebe. Aber dazu ist keine der Oppositionsparteien bereit, nicht die Labourparty, nicht die nationalistische Sinn Fein und schon gar nicht die Fine Gael: "Wir trauen dieser Regierung nicht, sie haben die Leute belogen, das Parlament, sie sagen noch immer nicht, was los ist," so James Reilly von der Fine Gael.

Cowen vor dem Sturz

Alle oppositionellen Parteien wollen sofortige Neuwahlen, noch vor Weihnachten. Cowen denkt aber an einen Wahltermin im Frühling. Dabei ist überhaupt nicht sicher, ob er dann noch Chef der Fianna Fail sein wird, denn innerhalb seiner eigenen Partei mehren sich die Stimmen, die seine Absetzung verlangen: "ich bin es wirklich leid, ich fühle mich erniedrigt, frustriert, und betrogen," so Noel O´Flyyn, einer der Partei-Rebellen, die Brian Cowen heute Abend bei einer Parteisitzung stürzen wollen.

Experte: Hilfe notwendig

Irland ist das erste EU Mitglied unter dem Rettungsschirm - die milliardenschwere Haftung braucht das Land primär, damit der Bankensektor nicht untergeht. Die Gläubigerstruktur zeigt, dass ein Fall fatale Folgen für andere Länder hätte. Der deutsche Finanzexperte Wolfgang Gerke bezeichnet die Unterstützung für Irland als notwendig.