Bis Ende 2011
Bundesheer-Assistenzeinsatz: Letzte Verlängerung
Die Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes an der östlichen Grenze wird noch einmal verlängert. Ende 2011 soll dann aber definitiv Schluss mit diesem Einsatz sein, der schon seit längerem in der Kritik steht.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.11.2010
12,5 Millionen Euro
Bis zu 1.000 Soldaten werden bis Mitte des Jahres 2011 noch im Grenzraum von Niederösterreich und dem Burgenland unterwegs sein, dann bis Ende September noch 500 und zu Jahresende soll der Bundesheereinsatz dann gänzlich auslaufen. So die Pläne der Regierung, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. Kosten laut Verteidigungsressort: 12,5 Millionen Euro.
Seit 1990
Begonnen hat dieser Assistenzeinsatz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1990. Seit der Schengen-Erweiterung Ende 2007 haben sich die Befugnisse der Soldaten allerdings gewaltig reduziert: Grenzkontrollen gibt es nicht mehr, die Soldaten dürfen nur mehr der Polizei Meldung erstatten. Daher wird der Einsatz in seiner jetzigen Form auch immer öfter, zuletzt vom Rechnungshof, als sinnlos oder gar verfassungswidrig kritisiert.
Politik gespalten
Heute bezeichnet der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die neuerliche Verlängerung als "GAS", als Größten anzunehmenden Schwachsinn. Und eine Verschwendung von Steuergeldern. Ähnlich BZÖ-Mann, Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der von einem parteipolitischen Missbrauch des Heeres und der Rekruten spricht. Regierungs- und betroffene Landespolitiker verteidigen den Einsatz dagegen stets als wichtigen Beitrag zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.
Übersicht
- Sicherheit
