Ägypten: Opposition gibt auf

In Ägypten haben die Oppositionsparteien das Handtuch geworfen. Der erste Wahlgang am Sonntag war in ihren Augen derart manipuliert, dass sie beschlossen haben beim zweiten, am kommenden Sonntag nicht mehr anzutreten. Die herrschende Nationaldemokratische Partei von Staatchef Mubarak hat laut offiziellen Ergebnissen bereits in der ersten Runde fast alle Sitze gewonnen.

Abendjournal, 01.12.2010

Wahlfarce

So unverschämt habe Ägyptens greiser Autokrat Mubarak noch keine Wahl gefälscht, sagen die Kritiker der Parlamentswahl vom Sonntag, und das sind viele. Die islamistischen Muslimbrüder, die einzigen ernstzunehmenden Gegner des Regimes, ziehen die Konsequenz daraus und machen nicht mehr mit, genauso wie die sekuläre liberale Wafd-Partei. Damit ist dem Urnengang in Ägypten auch der letzte Schimmer einer Wahl genommen. Mit allen Mitteln hat Mubarak für ein gefügiges Parlament gesorgt. Das sagt auch Joe Stark, stellvertretender Direktor von Human Right Wach im Nahen Osten.

Betrug gefilmt

Die Gewalt am Wahlsonntag ist von oben kontrolliert und gesteuert worden, sagt Stork, der selbst vorübergehend verhaftet worden ist, denn internationale Beobachter wollte das Regime nicht haben. Sichtbar wurde der Wahlbetrug trotzdem: auf Al Jazeera und auf Videos im Internet: da werden Wahlzettel reihenweise von ein und derselben Person ausgefüllt, Polizisten prügeln auf Wähler und Oppositionskandidaten ein. All das ein unguter Vorgeschmack auf die Präsidentschaftswahl im kommenden März.

Egal ob der 82-jährige Mubarak noch einmal antritt oder ob es sein Sohn sein wird: In Ägypten sind es nicht die Wähler, die entscheiden, wer herrscht oder nicht, sondern der Kreis um Mubarak und dessen Machtapparat.

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