Großstreiktag der Gewerkschaften
Tschechien: Proteste gegen Sparpaket
In Tschechien ist für Mittwoch ein Großstreiktag der Gewerkschaften geplant. Die Sparpläne der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Nečas sehen für 2011 drastische Einsparungen vor, um das Budgetdefizit von 5,3 Prozent auf 4,6 zu senken. Eingespart wird bei den Sozialausgaben, bei Kindergeld und Arbeitslosengeld und auch im Öffentlichen Dienst.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 07.12.2010
Öffentliches Leben steht still
Symbolträchtig, um 5 Minuten nach 12 Uhr Mittags wollen sich am Mittwoch die Streikenden in allen größeren Städten Tschechiens versammeln: in Brünn, in Ostrava, Zlin, Liberec und in Pilsen.
Die größte Kundgebung wird in Prag erwartet. Die Gewerkschaften, die schon im September zehntausende Demonstranten gegen die Budgetpläne der Regierung mobilisieren konnten, rechnen für morgen mit 40.000 Teilnehmern.
Es werden dies vor allem Staatsangestellte sein, Ärzte, Feuerwehrleute, Bergarbeiter, Lehrer und Kulturschaffende. Viele Krankenhäuser werden nur Notbetrieb morgen fahren, Museen werden geschlossen sein, ebenso wie 2.500 Schulen, so der Chef des Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsverbandes, Jaroslav Zavadil: "Die Mehrheit in der Gewerkschaft ist gegen diese Lohnkürzung von 10 Prozent. Die Regierung fährt da über uns drüber. Die wollen einfach radikal die Finanzmittel kürzen, egal, was wer dazu sagt. Wir wollen uns das nicht gefallen lassen", so Zavadil.
Bevölkerung dafür
Der Unterstützung der Bevölkerung können sich die Gewerkschaften sicher sein: laut einer jüngsten Umfrage befürworten 60 Prozent der Tschechen den Streik im Öffentlichen Dienst, auch wenn es morgen zu Beeinträchtigungen im Öffentlichen Leben im Land kommen wird. Die Regierung zeigt sich von den Drohungen der Gewerkschaften aber unbeeindruckt und will von den geplanten Sparmaßnahmen nicht abrücken.
Necas: Am Sparen führt kein Weg vorbei
Demonstrationen und Streiks seien ein demokratisches Recht, sagt Premierminister Petr Necas. Er habe Verständnis für die freie Meinungsäußerung, aber er habe kein Verständnis für die Ziele dieser Proteste. "Egal wie schmerzhaft die Senkung der Gehälter von 10 Prozent im Öffentlichen Sektor ist, es handelt sich um eine notwendige Maßnahme. Und die Regierung wird darauf nicht verzichten."
"Tschechien muss dringend sein Haushaltsdefizit in den Griff kriegen und Ausgaben senken. Wenn wir das nicht jetzt machen, dann sinkt die Kreditwürdigkeit unseres Landes", betont Premier Necas. Und das würde die Tschechen letztlich noch teurer zu stehen kommen.
