Klimafonds für die Entwicklungsländer

8. April 2017, 21:58

"Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen"

Seit drei Jahren ist der Fonds im Gespräch, aber noch immer ist nicht klar, wie und von wem dieser Fonds verwaltet werden soll. Die USA wollen, dass der Fonds von der Weltbank geleitet wird. Die Entwicklungsländer wollen dass die UNO die Aufsicht hat. Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen, sagt Reinford Mwangonde aus Malawi in Afrika, von der Umweltorganisation "Friends of The Earth" in Cancun. Die Weltbank solle die Hände von dem Fonds lassen.

"Die Weltbank ist nicht geeignet für den Fonds. Kleine Länder wie Malawi haben in der Weltbank nichts zu sagen und würden daher auch kein Geld kriegen. Außerdem vergibt die Weltbank Kredite. Wir wollen das Geld gratis und nicht in Form von Krediten an denen der Westen dann auch noch verdient. Der Westen hat die Welt verschmutzt und jetzt soll er auch zahlen," so Reinford Mwangonde.

Auch für Martin Kaiser, Experte für internationale Klimapolitik von Greenpeace ist die Weltbank als Finanzagentur in Klimafragen nicht glaubwürdig: "Die Weltbank hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie diejenigen Industrien unterstützt, die unsere Atmosphäre verschmutzen. Erst in diesem Jahr wurden große Kohlekraftwerke in Südafrika unterstützt und das mit Milliardenbeträgen."

100 Milliarden für den Fonds

Auf der letzten Klimakonferenz in Kopenhagen haben die Industrieländer zugesagt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar einzuzahlen. Der Prozess ist schon angelaufen, aber noch werden die Projekte bilateral abgewickelt. Umweltorganisationen kritisieren, dass einfach Gelder für schon bestehende Projekte umgewidmet werden und kein neues Geld in den Fonds fließt. Der Vorwurf dass Gelder umgewidmet werden, gilt auch für Österreich.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich bestreitet dies auch gar nicht: "Es ist bestehendes Geld und es wird neues Geld dazugegeben. Es wird zielgerichtet für den Klimaschutz verwendet, was ja absolut Sinn macht." Österreich habe heuer, wie versprochen, 40 Millionen Euro aufgebracht. Die Gelder wurden zum Teil schon vor dem Kopenhagen Beschluss für andere Projekte bereitgestellt und jetzt nur anders eingesetzt, etwa für erneuerbare Energie in Afrika, heißt es aus dem Ministerium.

Woher soll das Geld kommen?

Die Klimakommissarin der EU, Connie Hedegard lobt in Cancun dass die EU insgesamt ihre Ziele erreicht hat. Aber auch sie gibt zu, dass nicht alles davon frisches Geld ist. Weiters sagt Hedegard: "Die Hälfte der Gelder komme in Form von Krediten und nur die Hälfte seien Zuschüsse." Wenn aber ein so großer Teil in Form von Krediten kommt, oder in Form von Haftungen, droht der Fonds ein Fonds ohne flüssige Mittel zu werden.

Damit Geld in den Fonds kommt, sagt Kaiser, gebe es einige Vorschläge etwa: "Dass die Erlöse aus der Versteigerung von Verschmutzungsrechten an die Industrie im Europäischen Emissionshandel direkt wirklich für den Klimaschutz verwendet werden. Das zweite was man hier diskutiert, dass man den Flug- und Schiffsverkehr mit einer Steuer belegt. Diese Steuer dann direkt in einen internationalen Fonds hineingeht und die dritte Möglichkeit wäre, dass man wirklich endlich den Finanzsektor kontrolliert und auch mit einer Abgabe belegt."

Tauschgeschäft

In dem großen Poker um eine Einigung in Cancun könnte der Klimafonds ein wichtiger Trumpf werden, sagt Kaiser. Er vermutet ein Tauschgeschäft: "Die USA könnte am Ende ein bisschen nachgeben bei der Frage Klimaschutzfonds und auf der anderen Seite von den Entwicklungsländern erwarten, dass sie keine allzu hohen Forderungen an die Verbindlichkeit der Beschlüsse stellen. Die USA könnte sehr gut damit leben, dass die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-protokolls hier scheitert." Die Gefahr sei, dass in Cancun für den Fonds keine rechtlich verbindliche Absicherung zustande kommt. Das wäre ein großer Fehler, sagt Kaiser. Denn es gehe darum, den Entwicklungsländern ein deutliches Signal zu geben, dass man ihnen wirklich helfen will, denn sonst werden sie beim Klimaschutz niemals mitmachen.

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