Cancun: Erwartungen immer geringer

8. April 2017, 21:58

Viele Länder vertreten auch den Standpunkt, dass sie nur einem ausgewogenen Gesamtpaket zustimmen werden, nicht aber Einzelbeschlüssen zu eng umrissenen Themenkreisen. Besonders groß waren die Erwartungen an diese Klimakonferenz ja schon vor ihrem Beginn nicht – inzwischen wird aber in Cancun selbst darum gerungen, diese niedrigen Erwartungen noch in irgendeiner Form zu erfüllen.

Japan steigt aus

Seit gestern liegen zwei neue Verhandlungstexte der beiden wichtigsten Arbeitsgruppen der Klimakonferenz auf dem Tisch – 80 Seiten, aus denen die Abschlussdokumente der Konferenz hervorgehen sollten – doch EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard fällt an diesen Texten vor allem eines auf: In den neuen Dokumenten klaffen große Lücken, so Hedegaard – nicht gelöst ist nämlich nach wie vor der Streit über einen ganz zentralen Punkt, nämlich darüber, in welcher Form die internationale Klimapolitik in Zukunft rechtlich verankert werden soll.

Japan hat ja die Konferenz letzte Woche damit geschockt, dass es das Kyoto-Protokoll nach 2012 nicht verlängern will – schließlich, so das japanische Argument, seien ja die beiden größten Emittenten von Treibhausgasen, die USA und China, durch das Protokoll nicht gebunden, der ganze Kyoto-Vertrag somit wirkungslos. Die Entwicklungs- und Schwellenländer wollen aber ein Auslaufen des Kyoto-Protokolls in keinem Fall akzeptieren.

Auch Kompromiss wackelt

Die Fronten sind verhärtet. Kanada und Russland haben sich auf die Seite Japans geschlagen, die EU hingegen kann sich ein Weiterführen des Kyoto-Protokolls unter gewissen Bedingungen vorstellen. Der Streit belastet inzwischen die Verhandlungen über alle anderen Fragen – ein Streit über ein Thema, dessen Erörterung eigentlich in diesem Jahr gar nicht geplant war.

Die mexikanischen Gastgeber hatten eigentlich vorgehabt, der unverbindlichen Kopenhagen-Übereinkunft der letzten Klimakonferenz etwas mehr Gewicht zu geben, und die von den einzelnen Ländern bekanntgegebenen Ziele bei der Reduktion der Emissionen in einem offiziellen Beschluss aller mehr als 190 Vertragsstaaten der Klimakonvention festzuschreiben. Die Entwicklungsländer sollten überdies zustimmen, die Einhaltung ihrer ohnehin nicht rechtsverbindlichen Emissionsziele auch international überwachen zu lassen. China ist dem Westen in diesem Punkt etwas entgegen gekommen, aber noch nicht genug sagt Connie Hedegaard:
Es reicht nicht zu sagen, wir sind für Internationale Konsultationen und Analysen, und zu glauben, damit hätten wir schon etwas entschieden. Wir müssen uns schon die Details anschauen, was heißt denn dieses Wort eigentlich, wir müssen das mit Fleisch und Blut auffüllen.

Hoffnung stirbt zuletzt

Ein weiterer ungelöster Punkt also, und auch bei den Themen Hilfsfonds für Entwicklungsländer und Waldschutz gibt es noch Streitfragen. Viel Arbeit für die letzten beiden Tage also.

Die Konferenz ohne Ergebnis zu verlassen, ist keine Option, sagt EU-Klimakommissarin Hedegaard – und doch – ob eine Einigung glücken kann, und wie sie aussehen könnte, darüber wollen weder die Diplomaten noch die Politiker hier in Cancun heute schon Prognosen abgeben.