Der deutsche Umweltminister im Interview

Europa und der Klimapoker

Tut die EU zu wenig für den Klimawandel? Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen will von diesen Vorwürfen nichts hören. Die Schuld, dass nichts weitergeht bei den Klimaverhandlungen, liege bei den USA und China. Europa könne da ohnehin wenig ausrichten.

Mittagsjournal, 09.12.2010

Treibendes Europa?

Umweltschützer werfen der EU vor, eine passive Rolle bei den Klimaverhandlungen einzunehmen. Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen weist diese Kritik zurück. Bei all den Fragen, die in Cancun verhandelt werden, sei Europa "geschlossen und treibend". Vor allem sein Land: Deutschland habe den Vorschlag gemacht, seine CO2-Ausstöße bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

Die Beiträge der anderen

Insgesamt ist die Reduktionsbereitschaft in der EU aber nicht so groß. Umweltorganisationen, Wissenschaftler und der Weltklimarat fordern von der Europäischen Union eine Senkung der Emissionen um 30 Prozent. Davon ist bei den offiziellen Stellungnahmen der EU aber nichts mehr zu hören. Die EU will nur 20 Prozent einsparen.

Diese Frage stehe in Cancun überhaupt nicht zur Debatte, sagt Röttgen und schiebt die Verantwortung auf andere Länder: "Wir brauchen die Beiträge auch von USA und China, die ja zusammen über 40 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen."

EU kann das Problem nicht lösen

Die Entwicklungsländer kritisieren, dass die Industrieländer viel zu wenig gegen den Klimawandel unternehmen. Norbert Röttgen will das so nicht gelten lassen. Man müsse global Bewegung erzeugen: "Es macht keinen Sinn, wenn die EU, die weltweit einen Anteil von 14 Prozent der Emissionen hat, so tut, als könnte sie das Problem allein lösen."

Pokern bis zur letzten Sekunde

Die EU möchte einen internationalen, rechtlich verbindlichen Vertrag. Doch nicht alle Länder wollen da mitspielen: Weder die USA noch China sind besonders begeistert von der Idee. Der deutsche Umweltminister könnte sich als Kompromiss auch vorstellen, das Kyoto-Protokoll zu verlängern und zusätzlich einen zweiten völkerrechtlichen Vertrag zu haben, die Klimarahmenkonvention.

Die Verhandlungen verlaufen derzeit "mühsam und relativ langsam, aber letztlich so, wie es auch erwartet wurde: es wird bis zur letzten Sekunde gepokert werden", so Röttgen. Derzeit sei noch keine Lösung in Sicht.

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