Gewalttätige Proteste in London

8. April 2017, 21:58

Gegen Studiengebührenerhöhung

Das britische Parlament in Westminster hat am Abend innerhalb und außerhalb seiner altehrwürdigen Mauern eine langanhaltende Schlacht erlebt. Tausende Demonstranten belagerten vor der umstrittenen Abstimmung zur Erhöhung der Studiengebühren das Regierungsviertel. Hunderte Polizisten in Kampfausrüstung verhinderten einen Sturm auf das Parlament, Regierungsgebäude wurden beschädigt, dutzende Beamte und Studenten bei gewalttätigen Ausschreitungen verletzt. Ja sogar der britische Thronfolger Prinz Charles blieb am Abend mit seiner Limousine im wütenden Mob stecken und wurde attackiert. Der Prinz ist aber wohlauf.

Im Unterhaus folgte einer hitzigen Debatte dann schließlich der Beschluss: die Studiengebühren werden verdoppelt, manchen Fällen sogar verdreifacht, um das Budgetloch zu stopfen und die Finanzierung der Universitäten zu sichern. Die Koalitionsregierung von David Cameron sicherte sich nur knapp eine Mehrheit, Siegesszenen sehen aber anders aus,

Charles im Auto attackiert

Vor dem Symbol für britische Demokratie, dem Parlament in Westminster herrscht Anarchie, hunderte Demonstranten besetzen den Platz, dreschen mit Eisenstangen auf Polizeipferde ein, machen Kleinholz aus den roten Telefonzellen und zünden Parkbänke an. Einige brechen ins Finanzministerium ein, wir wollen unser Geld zurück, skandieren die Randalierer:

Sie schlagen Fenster ein und bewerfen die Polizisten mit allem was sie in die Finger bekommen. Prinz Charles Limousine bleibt auf dem Weg zu einem Theaterbesuch in der Menge stecken und wird attackiert, ein Augenzeuge schildert wie Demonstranten auf das Auto einprügelten. Der Thronfolger und seine Gattin Camilla Parker Bowles bleiben unverletzt. Nur hunderte Meter weiter – schwer bewacht durch einen Ring aus Polizisten in Kampfausrüstung - beschließt das Unterhaus mit nur 21 Stimmen Mehrheit die Erhöhung der Studiengebühren.

Doppelt so hohe Studiengebühren

Premierminister David Cameron´s Koalitionsregierung hat ihre erste große Prüfung bestanden, ab 2012 fällt die Obergrenze für Studiengebühren von 3.600 Euro für englische Studenten, die Universitäten dürfen künftig das doppelte bis das dreifache verlangen. Der zuständige Wirtschaftsminister Vince Cable weiß, dass er noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss: Wir müssen die Argumentation im Land gewinnen, es hat viele Fehlinformationen und Missverständnisse gegeben, bei den Kosten wurde übertrieben, wir müssen das alles erklären, ich will das junge Leute nicht vom Studieren abgehalten werden, sie werden die Fakten verstehen.

Labour will nichts versprechen

Sollten die Studenten hoffen, von der Opposition andere Töne zu hören, dürften sie enttäuscht sein, Ed Miliband, der neue Labour Chef ist nicht bereit ein Versprechen zur Senkung oder Abschaffung der Gebühren zu geben: Das ist eine schlechte Entscheidung, aber ich tappe nicht in die Falle zu viel zu versprechen wie die Liberaldemokraten, Politiker sollten mehr handeln als versprechen und ihr Wort nicht brechen, so Miliband.

Weitere Proteste befürchtet

Vor dem Parlament riecht es am Abend nach Verbranntem Karton, Absperrungen, Steine, Flaschen und Plakate liegen zu Füßen Winston Churchills Statue. Es sind Bilder, die dem Mutterland der Demokratie nicht würdig sind, es werden noch mehr Straßen brennen, warnen die Gegner der Regierung.