Friedensnobelpreis in Oslo ohne Liu Xiaobo

8. April 2017, 21:58

Auch Lius Frau konnte nicht aus Peking ausreisen, sie steht unter Hausarrest. Auch andere Regimekritiker und deren Familienangehörigen haben ein weitreichendes Ausreiseverbot erhalten. China hat die Auszeichnung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten scharf kritisiert.

Auch Ehefrau festgehalten

Wenn heute die Zeremonie im Osloer Rathaus beginnt bleibt ein Stuhl leer. Liu Xiaobo sitzt tausende Kilometer entfernt im Gefängnis. Wegen Mitarbeit an der Charta 08 für Demokratie und Menschenrechte. Auch Lius Frau, Liu Xia kann nicht nach Oslo kommen, sie steht in Peking unter Hausarrest.

Signal an China

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Preisträger nicht nach Oslo kommen konnte, sagt der Vorsitzende des norwegischen Nobelpreis-Komitees Thorbjörn Jagland: „Es war 1935, als der deutsche Publizist Carl von Ossietzky den Preis erhielt, die Nazis haben ihm die Ausreise nicht erlaubt, er saß damals unter Hitler im Gefängnis. Die diesjährige Verleihung an Liu Xiaobo ist kein Protest gegen China. Es ist viel mehr ein Signal, dass es für Chinas Zukunft wichtig ist, nach den wirtschaftlichen Fortschritten nun auch politische Reformen durchzuführen. Es ist eine Unterstützung für jene Menschen, die in China für die Menschenrecht kämpfen."

Peking übt Druck aus

Die chinesische Regierung ist aber wütend und hat Druck auf Staaten ausgeübt, ihre Botschafter nicht zur Verleihung ins Osloer Rathaus zu schicken. Neben China haben weitere 18 Länder abgesagt, darunter Russland, Serbien oder Kolumbien. Derzeit wird die Ausstrahlung des britischen Fernsehsenders BBC blockiert, auch die Internetsperren werden verschärft. Doch 44 Staaten haben ihr Kommen heute zugesagt.

China schäumt

China schäumt über die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo. Die Außenamtssprecherin hat die Vorwürfe gegen die Vergabe des Preises an jemanden, den China als Verbrecher ansieht, wiederholt. Von einer „internationalen Spaltung“ berichtet gar ein chinesisches Massenblatt. Mit Schäumen allein ist es aber nicht getan. Die Maßnahmen, die die Sicherheitskräfte in Peking dieser Tage ergreifen, lassen staunen. Man begnügt sich nicht nur mit den üblichen Internetsperren, wie zum Beispiel der BBC oder der TV-Zensur und vermehrter Kontrolle. Polizisten wurden angewiesen, nicht nur selbst nichts zu sagen, sondern auch Straßeninterviews nach Möglichkeit zu unterbinden.

Absolute Unabhängigkeit

Thörbjörn Jagland interessiert der Druck aus China aber kaum. Denn das norwegische Nobelpreiskomitee sei total unabhängig, betont Thorbjörn Jagland: „Wir können uns nicht um nationale Interessen kümmern, weder in diesem Land noch in anderen Staaten. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder Menschenrechtsaktivisten ausgezeichnet, so war es für uns auch ganz selbstverständlich einen chinesischen Dissidenten zu ehren. Natürlich wissen wir, dass er aus einem enorm wichtigen Land kommt, von dem viele andere Staaten wirtschaftlich abhängig sind. Wir wussten, es wird Schwierigkeiten geben."

Indirekt nimmt Liu Xiaobo doch an der heutigen Zeremonie teil. Liu hat sich einen Kinderchor gewünscht und statt der sonst üblichen Nobel-Rede wird die norwegische Schauspielerin Liv Ullmann aus einem Text von Liu Xiabo lesen.