Panzerverkauf und Personalabbau

8. April 2017, 21:58

Weniger Betriebskosten

Der Verteidigungsminister muss in seinem Ressort bis 2014 eine gute halbe Milliarde Euro einsparen. Nur eine Maßnahme ist der Sparkurs bei den Panzern: Es sei kein Panzerkrieg in Österreich zu erwarten, das komme in Analysen klar zum Ausdruck, so Darabos. Daher werde in den nächsten Jahren die Zahl der Panzer um 500 reduziert, vor allem Kürassier und Saurer, aber auch Leopard, bestätigt Darabos. Was der Verkauf bringt, werde man erst sehen, wichtiger sei aber die Veränderung der Strukturen, die bei den Betriebskosten 12 Millionen Euro pro Jahr erspare. Die Panzerflotte werde aber nicht zur Gänze aufgelöst, betont der Minister. Er bestätigt auch, dass Ungarn Interesse an den österreichischen Panzern angemeldet habe.

Investitionen später

Weitere Sparvorhaben würden Investitionen betreffen, sagt Darabos. So werde etwa die Anschaffung von "Allschutz-Transportfahrzeugen" verschoben. Beim Betriebsaufwand will Darabos 22 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Personalabbau

Und nicht zuletzt kündigt der Verteidigungsminister auch einen Personalabbau an: "Wir werden über tausend Bedienstete einsparen bis 2014." 400 Bedienstete sollen zum Finanzministerium wechseln, 200 zum Innenministerium. Unter anderem sollen sie Polizisten von Büroarbeit entlasten. Den natürlichen Abgang schätzt Darabos auf 400 bis 500 Posten.

Verkauf von Liegenschaften

Der Verteidigungsminister bestätigt auch den Plan, in Wien nur mehr einen Heeresstandort anzustreben. Durch den Verlauf von Leigenschaften in bester Lage könnte man 30 Millionen Euro lukrieren. Diesen Plan wolle er im Jahr 2011 "mit aller Vehemenz" forcieren.

Volksbefragung über Wehrpflicht

Was die Wehrpflicht betrifft, verspricht Darabos, dass bis Jahresende Modelle vorliegen werden vom aktuellen System bis hin zu einem Berufsheer. Derzeit würden die Kosten errechnet, denn werde man die politische Debatte beginnen. Es sei jedenfalls für das jetzige Modell, solange kein effizienteres und billigeres vorliegt. "Wir werden auch das Volk mit einbeziehen", so Darabos. Der Termin für die Volksbefragung: "frühestens im Sommer 2011".

Pilz: "Schwindel"

Die Sparpläne des Verteidigungsministers sind für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz nur ein Schwindel. Die Panzerverschrottung bringe finanziell gar nichts. Und das, was wirklich was bringen würde, nämlich die Streichung überflüssiger Einheiten, mache Darabos nicht, sagt Pilz mit Verweis auf interne Planungsdokumente des Verteidigungsministeriums. Pilz will übrigens jetzt regelmäßig auf seiner Homepage vertrauliche Dokumente aus Ministerien und Behörden veröffentlichen, die ihm zugespielt wurden, wie er sagt.

Kritik der Opposition

Die Vorhaben des Verteidigungsministers lösen bei der Opposition alles andere als Zustimmung aus. Die Spontanverkäufe von Minister Darabos würden das Bundesheer weiter schwächen, befürchtet Peter Fichtenbauer von der FPÖ. Er kritisiert zudem, dass es keine strukturell durchdachten Zielvorgaben gäbe. Ähnlich das BZÖ: Das Bundesheer werde völlig ziel- und planlos verscherbelt, so Wehrsprecher Kurt List: "Dieser völlig strategielose Alleingang des Verteidigungsministers zeige einmal mehr, dass ihm das Bundesheer nicht am Herzen liege."

Auch ÖVP kritisiert

Auch Regierungspartner ÖVP schießt sich heute auf den Verteidigungsminister ein. Grund dafür ist, dass Darabos zur Wehrpflicht verschiedene Modelle vorlegen und diese einer Volksbefragung unterziehen will. Für ÖVP-Wehrsprecher Norbert Kapeller ein Armutszeugnis. Darabos wisse offenbar nicht selbst, was das Beste für unser Land wäre, sondern wirke eher hilflos und inkompetent, so Kapeller.

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