EU sucht Wege aus Finanzkrise

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder beraten Donnerstagabend und Freitag in Brüssel abermals über Maßnahmen gegen die massive Krise in manchen Euro-Staaten. Im Vorfeld aber dominieren Meinungsverschiedenheiten der 27 EU-Länder.

Mittagsjournal, 16.12.2010

Krawalle und Schulden

Es rumort in der Europäischen Union – und zwar gehörig. Die horrende Verschuldung einiger Staaten zwingt einerseits zu drastischem Sparen, andererseits führt gerade dieses Sparen zu immer heftigeren Protesten in der Bevölkerung. Die Demonstrationen samt Krawallen in Griechenland sind nur das jüngste Beispiel. Zugleich hält der Druck der Märkte auf die größten Schuldnerstaaten und damit auf die Union und die gemeinsame Währung an. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder beraten Donnerstagabend und Freitag in Brüssel abermals über Gegenmaßnahmen, doch zumindest im Vorfeld dominieren Meinungsverschiedenheiten – und der Verdacht, dass die europäischen Politiker möglicherweise wieder zu wenig zur Krisenbewältigung tun und das auch noch zu spät.

Rettungsschirm vor Beschluss

Offiziell steht ein simpler Punkt auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens in Brüssel: Die Etablierung eines dauerhaften finanziellen Rettungsschirmes für EU-Mitglieder in Zahlungsnot. Der bestehende Schirm oder Hilfsfonds oder Krisenbewältigungsmechanismus – insgesamt 750 Milliarden Euro schwer – ist nämlich zeitlich befristet. Und die Union will und muss Vertrauen in ihre Handlungsfähigkeit schaffen, indem sie vorsorgt.

Mit Vetorecht

Der neue Schirm soll in zwei Jahren aufgespannt werden, Schuldnern strikte Bedingungen auferlegen und der Einstimmigkeit unterliegen. Jeder Mitgliedsstaat hätte ein Vetorecht. Vor allem Deutschland hat sich das ausbedungen. Die Union soll nicht zum Selbstbedienungsladen für Schuldnerländer verkommen. Soweit – so klar.

Streitpunkt Eurobonds

Die Sache dürfte heute Abend beschlossen und der Vertrag von Lissabon entsprechend ergänzt werden. Doch hinter diesem Punkt stehen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über Maßnahmen zur Bewältigung der gegenwärtigen und Vermeidung künftiger Finanzkrisen; Meinungsunterschiede, die den Zusammenhalt und die Zukunft der Europäischen Union maßgeblich beeinflussen werden.

Ein Beispiel: Eurobonds. Luxemburg und Italien sind für die Auflage gemeinsamer Europäischer Staatsanleihen. Die wären nämlich krisenfester, lautet das Argument, weil nicht ein Staat dahintersteht, sondern alle. Deutschland, die Niederlande und Österreich sind dagegen. Weil sie Nettozahler sind und befürchten, zum Handkuss zu kommen, und weil die Union nicht so weit ist.

Aufstockung des EZB-Kapitals

Eine gemeinsame Steuer- Finanz- und Wirtschaftspolitik wäre nötig. Zukunftsmusik! Der Streit über die Eurobonds ist exemplarisch, wird heute Abend möglicherweise auch kalmiert – und vertagt. Aber eben nur vertagt, wie einiges andere. Übrigbleiben wird von diesem Gipfel vermutlich der Beschluss zum dauerhaften Rettungsschirm; vermutlich auch ein politisches Ja zur Aufstockung des Grundkapitals der Europäischen Zentralbank, die die Krisenstaaten in den vergangenen Monaten liquid gehalten hat.

Ob das allerdings die Ratingagenturen und die internationalen Anleger überzeugt, ist zweifelhaft. Der Druck auf die europäischen Regierungen wird im günstigsten Fall bestehen, die Handlungsfähigkeit der Eurozone in Frage bleiben. Die Märkte sehen in Spanien und Belgien schon die nächsten Krisenkandidaten.