Anti-Krisen-Gipfel in Brüssel
Dauerhafter Euro-Rettungsschirm
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den finanziellen Rettungsschirm - wie es ihn übergangsweise seit dem Schuldenfiasko in Griechenland gibt - zu einem dauerhaften Anti-Krisen-Werkzeug gemacht. Der Vertrag von Lissabon wird entsprechend ergänzt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.12.2010
Druck auf Euro-Zone
Dass eine internationale Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Irlands herabgestuft und die Schuldenbelastung des Landes damit erhöht hat, zeigt den Druck, den die Finanzmärkte auf die Euro-Zone ausüben. Ob der Beschluss eines dauerhaften Rettungsschirmes reicht, die Investoren von der Stabilität des Euro zu überzeugen, der österreichische Bundeskanzler Faymann wiegelt ab: wenn man eine Maßnahme wie den dauerhaften Mechanismus setzt, macht es keinen Sinn über künftige Katastrophen nachzudenken. Das schwäche nur die Stabilität.
Neue Krisen drohen
Auch die übrigen Staats- und Regierungschefs- und chefinnen geben sich in Brüssel überzeugt, den Euro stabiler gemacht zu haben. Beseitigt sind die Schulden der Mitgliedsländer und andere wirtschaftliche Defizite damit allerdings nicht und neue Krisen drohen: in Portugal, Spanien und vielleicht auch Belgien - zumindest warnen davor viele von denen, die auf den Märkten Einfluss haben: Bankenvertreter, Spekulanten, Medien.
Neue Wirtschaftsregierung?
Frankreich und Deutschland wollen deshalb auf eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Euro-Zone hinarbeiten, so Bundeskanzlerin Merkel. Was sich ein wenig technokratisch anhört soll heißen: eine Diskussion über eine Angleichung von Haushalts-, Steuer- und Sozialregelungen. Eine heikle Angelegenheit, denn die Unterschiede sind zum Teil enorm und es geht um Souveränität. Aber die Finanzkrise hat gezeigt wie anfällig die Euro-Zone ist, weil jedes Mitglied eine eigene Politik macht.
Der französische Staatspräsident Sarkozy spricht sogar von einer Wirtschaftsregierung und kündigt als erste Etappe gemeinsame deutsch-französische Vorschläge in den kommenden Monaten an.
Die Debatte über eine weitergehende Integration ist eröffnet und verspricht hitzig zu werden.
