Weißrussland: Wahl "nicht frei und fair"

8. April 2017, 21:58

Klare Worte der OSZE

"Wir fordern Weißrussland dazu auf, den Aufenthaltsort, die Haftbedingungen und die weitere Behandlung der verhafteten aufzuklären" - selten beginnt der Bericht einer Wahlbeobachtungsmission mit so eindeutigen Worten. Das Urteil von Tony Lloyd, dem Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), ist eindeutig: "Diese Wahl hat Weißrussland nicht den Neustart gebracht, den es gebraucht hätte. Die Stimmenauszählung war nicht transparent. Offen gesagt: Die Bevölkerung Weißrusslands hätte sich etwas besseres verdient. Ich erwarte, dass die Regierung die Verantwortung für die Verhaftung der Präsidentschaftskandidaten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten übernimmt."

Gegenkandidaten verhaftet

Bei Protesten gegen das Wahlergebnis hatte die Polizei Sonntagnacht bis zu 1.000 Personen festgenommen, darunter mindestens fünf der anderen Präsidentschaftskandidaten. Zu einem anderen Urteil kommen die Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die von Russland dominiert wird: Die Wahl sei ordentlich abgelaufen, heißt es hier, und der russische Präsident Medvedev habe die Wahl und die folgenden Ereignisse bereits zur rein internen Angelegenheit Weißrusslands erklärt.

"Unmoralische" Kritik

Amtsinhaber Alexander Lukaschenko ist bei der Wahl offiziell mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. In einer erste Reaktion sagte Lukaschenko, er werde das Land nicht der Revolution und nicht der Kriminalität überlassen. Die Kritik der westlichen Wahlbeobachter bezeichnete er hingegen als unmoralisch.