EU verlangt faire Wahlen
Weißrussland: Lukaschenko vor Wiederwahl
Am Sonntag finden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt und niemand gibt sich der Illusion hin, dass ein anderer als der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko dabei als Sieger hervorgehen wird. Nach Streitigkeiten mit Moskau versucht Weißrussland seit einigen Jahren eine Annäherung an den Westen. Die EU verlangt dafür aber freie und faire Wahlen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.12.2010
Freieste Wahl seit 16 Jahren
Es ist Wahlkampf, aber fast keiner merkt es: In den Straßen von Minsk und anderen weißrussischen Städten weisen nur einige Plakate mit der Aufschrift "Präsidentschaftswahl am 19. Dezember" darauf hin, dass am Sonntag gewählt wird. Trotzdem: Am Papier sind es die freiesten Wahlen seit 16 Jahren, seit dem Amtsantritt von Präsident Alexander Lukaschenko. 9 andere Kandidaten fordern Lukaschenko heraus, erklärt Geert-Hinrich Ahrens, der Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Er ist bereits das dritte Mal bei Wahlen in Weißrussland dabei: jeder Kandidat muss 100.000 Unterschriften sammeln, diese wurden von der zentralen Wahlbehörde überprüft.
Keine Zensur
Auch Zensur oder Medienboykott gab es bei dieser Wahl keine, im Gegenteil: Jeder Kandidat durfte eine halbe Stunde lang im Fernsehen unzensiert seine Meinung kundtun, mit zum Teil sehr heftiger Kritik an Präsident Lukaschenko. Der habe in der medialen Berichterstattung zwar ein deutliches Übergewicht - das sei aber - Stichwort Kanzlerbonus - auch in anderen Ländern üblich. Letztlich wichtig sei, ob die Stimmauszählung korrekt verläuft, so Ahrens.
Mittagsjournal, 18.12.2010
Zwischen Russland und EU
Weißrussland versucht zur Zeit einen schwierigen Spagat: die Beziehung zwischen Minsk und dem großen Bruder in Moskau hat sich in den letzten Jahren ständig verschlechtert: Russland versuchte seinen Einfluss in Weißrussland zu vergrößern, Lukaschenko versuchte das mit allen Mitteln zu verhindern - auch durch einen außenpolitischen Flirt mit der Europäischen Union - dieser Flirt ist auch der Grund für die relative Freiheit im Vorfeld der Wahlen.
Echte Demokratie noch weit
Möglichkeiten das Wahlergebnis zu beeinflussen habe die Staatsmacht immer noch mehr als genug: Von der umstrittenen vorzeitigen Stimmabgabe, dem Fehlen eines einheitlichen Wahlregisters bis hin zur Auszählung der Stimmen, die bisher noch nie beobachtet werden konnte. Weißrussland wagt von oben verordnete freie Wahlen. Eine echte Demokratie sieht dennoch anders aus.
