Weißrussland: Lukaschenko sorgt für "Ruhe"

8. April 2017, 21:58

Verhaftung von 20 Journalisten

Kameras, Mikrofone und die Aufschrift "Presse" waren in den letzten Tagen in Weißrussland kein Schutz vor Polizeigewalt, eher im Gegenteil. 20 Journalisten wurden verhaftet, sagt Schanna Litvina, die Vorsitzender der weißrussischen Journalistengewerkschaft.

Erste Urteile

Shanna Litvina: "Es gibt bereits die ersten Urteile, auch wenn wir nicht genau wissen wie das vorgeht, weil die Prozesse hinter verschlossen Türen stattfinden. Kollege Kusnezow wurde zu 15 Tagen Haft verurteilt, Tatjana Bublikowa zu zehn Tagen. Ein russischer Kollege aus Petersburg, Astafiew, hat nach der Verurteilung zu 15 Tagen Haft einen Hungerstreik begonnen. Begründet wurden die Urteile offiziell mit Störung der öffentlichen Ordnung und Hooliganismus."

Österreichischer Journalist verletzt

Mindestens 20 Journalisten wurden verletzt, wobei die meisten ausländischen Journalisten nicht in dieser Rechnung aufscheinen. Auch einem Photographen der österreichischen Zeitschrift News wurde bei der gewaltsamen Auflösung der Kundgebung am Sonntag von Polizisten ein Finger gebrochen.

Hartes Vorgehen der Regierung

Litvina sieht hinter dem harten Vorgehen der Regierung System." Dass, das alles Zufall ist, wäre extrem unwahrscheinlich. Unsere Kollegen haben einfach ihre Arbeit gemacht und sich bei den Leuten befunden die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen wollten, und zwar auf absolut friedliche Art und Weise. Dagegen sind die Behörden sehr sehr hart vorgegangen."

Medien unter Kontrolle

Auch sonst sei es um die Meinungsfreiheit in Belarus nicht gut bestellt. Die meisten Medien seien unter Kontrolle der Regierung. Die wenigen oppositionellen Internet-Medien würden gestört.

Internet-Medien gestört

Am Sonntag und Montag waren ihre Homepages immer wieder nicht zu erreichen - die Homepages der offiziellen Medien hatten dieses Problem nicht. "Erklären würde ich das vor allem mit Schwäche. Wenn das Regime stärker wäre, von sich selbst und seinen echten Wahlergebnissen überzeugt, wären solche harten und brutalen Maßnahmen nicht nötig. Das Regime ist also schwach."

Unerwartete Entwicklung

Niemand habe diese Entwicklung erwartet, sagt Schanna Litvina, die Vorsitzende der weißrussischen Journalistengewerkschaft. Zwei der sieben inhaftierten Präsidentschaftskandidaten sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, was mit den restlichen fünf Kandidaten passiere, sei völlig offen.

Internationale Gemeinschaft

Das Regime von Alexander Lukaschenko hoffe jetzt wohl, dass die die internationale Gemeinschaft die Ereignisse vom vergangenen Wochenende bald vergesse, um dann möglichst schnell wieder zu dem zurückzukehren, was Präsident Alexander Lukaschenko unter Normalität versteht.