"Bandion-Ortner wollte mich verurteilen"

Im Justizpalast ist der erste Tag der öffentlichen Höchstgerichts-Verhandlung in der Causa Bawag zu Ende gegangen. Am Schluss kamen die Angeklagten selbst zu Wort. Helmut Elsner erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen seine ehemalige Richterin Claudia Bandion-Ortner.

Abendjournal, 22.12.2010

Elsner kämpferisch und uneinsichtig

Nach dem Vortrag der Berichterstatterin des OGH-Senates, haben heute Vormittag die Verteidiger der drei Angeklagten Helmut Elsner, Johann Zwettler und Peter Nakowitz ihre Begründungen vorgetragen, warum das Urteil im Bawag Prozess aus ihrer Sicht aufzuheben ist. Dem folgten dann die Erläuterungen des Generalanwaltes, von der Generalprokuratur.

Helmut Elsner zeigte sich, trotz Krankheit und fast vier Jahre U-Haft, in seiner Rede an den OGH kämpferisch und uneinsichtig. Während sich seine ehemaligen Vorstandskollegen Johann Zwettler und Peter Nakowitz durchaus reuig zeigten und auch darauf verwiesen im Bereich ihrer Möglichkeiten Schadenswiedergutmachung an die Bawag geleistet zu haben, holt Elsner zu einem knapp eineinhalbstündigen Rundumschlag aus: Er sei massiv vorverurteilt worden, er sei zum geldgierigen Monster stilisiert worden und Richterin Claudia Bandion-Ortner hätte von Anfang an vorgehabt ihn zu verurteilen, das habe er an ihrer Körpersprache gesehen, sagt Elsner.

Elsner wirft Justizministerin Lüge vor

"Was Flöttl mit dem Geld gemacht hat, hat sie nicht interessiert", sagt Elsner. Er bezichtigt Bandion-Ortner und Staatsanwalt Georg Krakow des Amtsmissbrauchs und die nunmehrige Justizministerin sogar der Lüge. Der Senatsvorsitzende rät daraufhin Elsner, dass er sich mit seinen Anwälten beraten soll, wenn er derartige Beschuldigungen erhebt.

Urteil: Donnerstagfrüh

Aus Sicht des 75-Jährigen beruht das Urteil auf massiven Amtsmissbrauch und könne schon deshalb nicht gelten. Auch, dass der mitangeklagte Nakowitz verurteilt worden ist, ist für Elsner unverständlich. "Nakowitz hatte keine Entscheidungsbefugnisse", ruft Elsner mit brechender Stimme. Beweise gegen Flöttl seien ignoriert oder verschwiegen worden, so Elsner weiter in seiner Brandrede. Donnerstagfrüh soll das Urteil bekannt gegeben werden.

Abendjournal, 22.12.2010

Elsners Rechtsanwalt Andreas Stranzinger im Ö1 Interview mit Bernt Koschuh

Anwalt Stranzinger über Elsners Rede

Elsners Anwalt Andreas Stranzinger verteidigt die scharfen Worte, die Helmut Elsner an Claudia Bandion-Ortner gerichtet hat. Es sei ein gutes Recht jedes Angeklagten subjektiv darzulegen, was seine Sicht der Dinge ist, in der Schärfe, wie man es für richtig hält, sagt Stranzinger: "Behauptungen, die er aufgestellt hat kann man bestimmt objektivieren. Das mein ich jetzt mit der Lüge. Hier spreche ich jetzt die Kautionsfrage an. Es war eine Kaution, die stand im Raum und sie hat es dann öffentlich bestritten und da kann man sicher sagen, das war unrichtig oder wie es Elsner formuliert hat: Das ist eine Lüge."

Stranzinger zuversichtlich

Auf die Frage, ob es nicht widersprüchlich sei, dass Helmut Elsner alle Schuld den anderen, der Richterin, dem Staatsanwalt und Wolfgang Flöttl zuschiebt, antwortet Stranzinger damit, dass die Ungereimtheiten, die objektiv aus dem Bawag-Akt zu entnehmen sind, massiv sind: "Ich denke eine Justizministerin des Amtsmissbrauchs zu bezeichnen ist eh der schlimmste Vorwurf, den man formulieren kann. Aber hätte sie sich damals bemüht den Geldern und Geldflüssen nachzugehen, dann würde sie sich diesen Vorwürfen heute nicht stellen müssen." Des Weiteren ist Stranzinger zuversichtlich, dass der Oberste Gerichtshof zu einer richtigen Entscheidung kommt, die auch zu einem gänzlichen Freispruch führen kann.