Parteien über die Zukunft des Zivildienstes
"Freiwilliger Sozialdienst"
Wie sollte oder könnte der Zivildienst ersetzt werden, falls die Wehrpflicht, wie zuletzt heftig diskutiert, abgeschafft wird? Durch einen freiwilligen Sozialdienst, sagen SPÖ, Grüne und BZÖ. Die ÖVP will über Alternativen zum Zivildienst zumindest im Moment noch nicht sprechen, die FPÖ gar nicht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 05.01.2011
Die Grünen: "Angemessenes Entgelt"
Einen freiwilligen Sozialdienst gibt es in Österreich zwar schon seit den 1960er Jahren, allerdings finden sich dafür nur 300 bis 400 junge Menschen pro Jahr. Nicht zuletzt deshalb, weil sie für ihre freiwillige Arbeit nur etwas mehr als 300 Euro pro Monat bekommen. Will man die zurzeit 13.000 Zivildiener auch nur annähernd durch Freiwillige ersetzen, reiche dieses Taschengeld künftig nicht mehr aus, sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig: "Das Entgelt müsse in irgendeiner Form der Tätigkeit angemessen sein. Zivildiener leisten teilweise sehr anspruchsvolle Pflegetätigkeit. Vor einer Volksabstimmung zur Wehrpflicht muss klar sein, was mit dem Zivildienst geschieht."
BZÖ: "Sozialdienst attraktiver machen"
Das sieht auch das BZÖ so. Außerdem müsste es noch andere Maßnahmen geben, um den freiwilligen Sozialdienst attraktiver zu machen, sagen beide Parteien. BZÖ-Chef Josef Bucher: "Da wollen wir Steuervorteile haben. Wir wollen eine bevorzugte Aufnahme für den Bundesdienst erreichen. Wir wollen Pensionsanrechnung anbieten und natürlich eine kostenlose Ausbildung im Sozialbereich. Sozialdienst soll zusätzlich entsprechend entlohnt werden, im Bereich der Mindestsicherung."
SPÖ: "Neues Modell überlegen"
Auch die Sozialdemokraten, die die Diskussion zur Abschaffung der Wehrpflicht zuletzt ja forciert haben, treten dafür ein, dass der freiwillige Sozialdienst attraktiver wird. SPÖ-Clubobmann-Josef Cap sagt dazu: "Wenn es zu einem Freiwilligenheer kommt, dann muss man sich ein neues Modell überlegen, anstelle des Zivildienstes. Das kann nur ein freiwilliger Sozialdienst sein, mit einem Anreiz-system. Aber wie und mit welchen Kosten, das ist ein Element, das noch gründlich durchgerechnet werden muss." Das werde zurzeit auch gemacht, so Cap. Konkreter will der SPÖ-Clubobmann noch nicht werden.
ÖVP: "Erst Wehrpflicht diskutieren"
ÖVP-Klubchef Karl Heinz Kopf will über Alternativen zum Zivildienst voerst gar nicht sprechen: "Ich sehe derzeit weit und breit kein Konzept des Verteidigungsministers für ein Bundesheer ohne allgemeine Wehrpflicht. Man muss erst die Frage ausdiskutieren, ob es ein österreichisches Bundesheer ohne Wehrpflicht überhaupt geben kann."
FPÖ: "Wehrpflicht soll bleiben"
Die Freiheitlichen wollen über Alternativen zum Zivildienst überhaupt nicht sprechen. Sie wollen, dass die Wehrpflicht erhalten bleibt. Damit müsste der Zivildienst auch nicht ersetzt werden, so die FPÖ.
