Tunesiens Präsident zeigt Reue

"Kein Tropfen Blut darf vergossen werden"

Angesichts der schweren Unruhen hat Tunesiens Präsident Ben Ali Zugeständnisse wie die Senkung von Lebensmittelpreisen und eine Lockerung der Zensur angekündigt. Damit will er die Lage beruhigen. Tatsächlich waren kurz nach der Ankündigung zuvor gesperrte Online-Seiten wieder erreichbar. Aber nicht alle wollen dem Präsidenten glauben, dass sich wirklich etwas ändert.

Mittagsjournal, 14.01.2011

Reumütiger Präsident

"Kein Tropfen Blut darf mehr vergossen werden", so der Apell eines reumütigen Präsidenten Ben Ali in seiner Fernsehansprache: "Ich fühle tiefe Reue und Bedauern, genug Gewalt", sagte Präsident Ben Ali und versicherte, dass die Sicherheitskräfte ihre Waffen nur mehr einsetzten werden, wenn sie bedroht werden. Um die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen versprach Ben Ali sofortige Preissenkungen für Milch Brot und Zucker.

Verspricht demokratische Öffnung

Und dann überraschte Tunesiens Präsident. Er versprach eine demokratische Öffnung, die Aufhebung der Medien- und Internetzensur und Wahlen im Jahr 2014, bei denen er nicht mehr antreten will.

Freudendemonstrationen in Tunis

Was folgte waren Freudendemonstrationen im Zentrum von Tunis "Er war sehr klar was Demokratie und Meinungsfreiheit anbelangt", sagt eine hoffnungsvolle Demonstrantin: "Ich glaube nicht, dass er Spaß macht. Er hat selbst gesagt es gibt keine Präsidentschaft auf Lebenszeit. Ich glaube nicht, dass er lügt."

Viele trauen Ben Ali nicht

Rund 5000 Demonstranten haben sich erneut im Zentrum der Hauptstadt versammelt. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten. Der Tunesienexperte George Geoffry vom Zentrum für Internationale Studien an der Universität Cambridge erklärt das Misstrauen so: "Präsident Ben Ali ist seit 1987 an der Macht und hat sich vehement geweigert demokratische Zugeständnisse auch nur zu bedenken. Seine Familie ist bekannt für ihre korrupte Rolle in der Wirtschaft des Landes. Falls die Zugeständnisse des Präsidenten wirklich ernst gemeint waren, wäre das überaus bemerkenswert."

Ende der Krise nicht in Sicht

Doch offenbar gibt es viele Menschen in Tunesien, die dem Präsidenten nicht mehr trauen können und die nicht darauf warten wollen, bis dessen Amtszeit 2014 abläuft. Ein Ende der Regierungskrise in Tunesien ist derzeit also nicht in Sicht.