"Profil": Neue Vorwürfe gegen Grasser

8. April 2017, 21:58

Linzer Tower-Projekt ohne Ausschreibung

Das Linzer Finanztower-Projekt war von Anfang an politisch heiß umstritten. Oberösterreichische Finanzbeamte sollten aus ihren Büros in Bundesgebäuden in das gemeinsame Tower-Projekt von Porr und Raiffeisenlandesbank Oberösterreich umgesiedelt werden. Dadurch verliert der Staat Mieteinnahmen, die dann privaten Vermietern zufließen, so die Kritik. Die Grüne Gabriela Moser hatte den Verdacht, dass die Umsiedelung unter die internationale Ausschreibungspflicht fällt.

Grasser: Nur für neue Projekte

Moser stellte Ende 2005 eine parlamentarische Anfrage, an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Antwort erfolgte im Februar 2006. Grasser sah keine Ausschreibungspflicht. Denn das Ministerium hätte erst durch Zeitungsannoncen im Juli 2005 von dem Projekt erfahren. Unterlagen seien Monate später dem Finanzministerium vorgelegt worden. Denn nur Bau-Projekte die neu geplant werden, müssen international ausgeschrieben werden, so Grasser.

Grüne: Gelogen

Doch die Anfragebeantwortung dürfte nicht der Wahrheit entsprochen haben, sagt Moser. Es gab sehr wohl intensive Vorverhandlungen und Vorabschlüsse, so Moser. Das belegen Sitzungsprotokolle, die von Polizeiermittlern bei einer Hausdurchsuchung bei Porr beschlagnahmt haben, schreibt Profil. Demnach wurden schon im April 2005 eifrig zwischen Porr und Finanzministerium verhandelt, Projektunterlagen übermittelt. In der Anfragebeantwortung schreibt Grasser auch, dass es noch keinen Mietvertrag mit dem Tower-Konsortium gibt. Ermittlungsberichte hingegen zeigen, dass der Mietvertrag bereits im Oktober fertig verhandelt war. Die Ermittler vermuten, dass ein Verstoß gegen das Ausschreibegesetz vorliegen könnte, schreibt Profil. Moser meint, Grasser habe sich mit der Lüge einer parlamentarischen Kontrolle entzogen.

Tangente Meischberger

Immerhin gehen ja die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei dem Verdacht nach, dass 200.000 Euro, die Meischberger von Porr als Honorar für Beratungen in Rumänien erhalten hat, in Wirklichkeit für Vermittlerdienst rund um den Umzug der Linzer Finanzbeamten gezahlt worden sind. Das hätte Meischberger bei seinen Einvernahmen in schwere Verlegenheit gebracht, weil er nicht klar sagen konnte, was er in Rumänien gemacht hat. Stichwort: "Da bin ich jetzt Supernackt", so Meischberger in einem Telefonat mit Grasser.

Nur Teilbereich

Der Baukonzern Porr und alle anderen Genannten haben stets Schmiergeldzahlungen und Unregelmäßigkeiten zurückgewiesen. Allerdings ist die Causa Porr nur ein Teilbereich der Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Grasser und seinen Freundeskreis. Ebenfalls ermittelt wird die Buwog-Affäre. Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen flossen Millionenbeträge an Meischberger und Co. Grassers Stiftungen in Liechtenstein sind ebenfalls im Visier der Ermittler. Anklage gibt es bisher nicht. Die Grüne Abgeordnete Moser hat zuletzt auch in parlamentarischen Anfragen den Verdacht geäußert, dass Grasser als Finanzminister befreundete Firmen geschont haben könnte.