Übergangsregierung installiert

Opferbilanz Tunesien: 78 Tote

In Tunesien hat Premierminister Ghannouchi eine neue Übergangsregierung vorgestellt. Wie erwartet hat zwar die Opposition Ministerien bekommen, jedoch gibt es auch viele "alte" Gesichter aus der der Zeit vor der Flucht von Präsident Ben Ali. Die Regierung hat auch eine neue Opferbilanz der Unruhen vorgelegt: 78 Tote und knapp 100 Verletzte.

Morgenjournal, 18.01.2011

Wahl in sechs Monaten

Die Übergangsregierung ist mit dem Auftrag eingesetzt worden, autoritäre Herrschaftsstrukturen zu beseitigen. Doch werden sämtliche Schlüsselministerien von Exponenten des alten Regimes geleitet. Die Regierung soll Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten. Diese sollten "spätestens in sechs Monaten" stattfinden, sagte Ghannouchi dem Fernsehsender "Al-Arabiya".

Meinungs- und Pressefreiheit

Ghannouchi kündigte Reformen an. "Wir haben entschieden, dass alle Menschen, die für ihre Ideen, ihre Überzeugungen oder für Äußerungen abweichender Meinungen inhaftiert waren, befreit werden", sagte er. Er versprach "vollständige" Presse- und Informationsfreiheit "ohne jegliche Einmischung vonseiten der Regierung". Außerdem soll die wichtigste Menschenrechtsorganisation Tunesiens, die tunesische Menschenrechtsliga, wieder im Land aktiv werden dürfen. Das Programm des staatlichen Fernsehens wurde am Abend komplett umgestellt, Anrufer durften die Lage im Land kommentieren.

Bilanz der Unruhen

In der Nacht gab es wieder Feuergefechte. Die Zahl der Toten bei den schweren Unruhen wurde inzwischen nach oben korrigiert. Nach Angaben des Innenministeriums in Tunis sind bei den Ausschreitungen 78 Menschen getötet worden. Das entspricht etwa den Schätzungen von Menschenrechtsgruppen. 94 seien verletzt worden. Der wirtschaftliche Schaden durch den Aufstand wurde mit 1,6 Milliarden Euro beziffert.